16.03.2016

Brasilien: Lula wird Stabschef von Nachfolgerin Rousseff

Dilma Rousseff und Luiz Ignacio Lula da Silva, genannt Lula.

Vorwurf der Geldwäsche und des Betrugs. Ex-Präsident erhält dadurch Immunität.

Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird der neue Stabschef seiner stark unter Druck stehenden Nachfolgerin Dilma Rousseff. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Kommunique des Präsidentschaftbüros hervor. Durch die neue Aufgabe erhält Lula weitgehende Immunität. Die Staatsanwaltschaft klagt gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug.

Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung des in der Bevölkerung weiterhin beliebten Lula eine Hilfe für Rousseff darstellt und nun möglicherweise ein Ende ihrer unbeliebten Sparpolitik ansteht. Die größte Volkswirtschaft Südamerikas macht derzeit eine schwere Rezession durch.

Massenproteste gegen Rousseff

Demonstrators attend a protest against Brazil's President Dilma Rousseff, part of nationwide protests calling for her impeachmen…
© Bild: REUTERS/BRUNO KELLY

Rousseff befindet sich derzeit in der schärfsten Krise seit ihrem Amtsantritt 2011. Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Die Präsidentin weist dies zurück. Am Wochenende demonstrierten Polizeischätzungen zufolge landesweit etwa drei Millionen Brasilianer für ihre Absetzung.

Noch am Mittwoch wollte der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, nach welchen Regeln ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff abzulaufen hat. Dieses war im Dezember vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, in Gang gesetzt worden.