"Blut und Ratlosigkeit"

Le Monde (Paris): "Die Revolte des syrischen Volkes gegen die Diktatur von Bashar al-Assad und der Baath-Partei lässt die internationale Gemeinschaft scheinbar gleichgültig. Die Schwierigkeiten, auf das Regime in Damaskus Druck auszuüben, sind bekannt. Syrien ist nicht Libyen. Syrien wird im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Russland und China geschützt und besitzt eine von Moskau gut ausgerüstete Armee. Das Regime ist nicht isoliert wie das von Muammar al-Gaddafi in Tripolis. Es wird vom Iran wirtschaftlich unterstützt. Dennoch: Der Sturz des Hauses Assad ist zweifellos einer der Schlüssel zu einer Demokratisierung des Nahen Ostens. Amerika und Europa müssen in Syrien einer zersplitterten Opposition helfen sich zu organisieren. Sie müssen sie politisch und wirtschaftlich unterstützen. Die Syrer verdienen das mehr denn je!"

Süddeutsche Zeitung (München): "'Sanktionen' gegen Syrien, das heißt im Klartext: Anders als in Libyen wird der Westen nicht in den Krieg ziehen, um die Bevölkerung zu schützen. Die Zeiten, in denen Syriens Präsident Bashar al-Assad neben seinem französischen Gastgeber die Parade zum 14. Juli abnehmen konnte, sind ohnehin längst vorbei. Von Reisesperren oder Vermögensblockaden werden sich Assad oder die 34 anderen Personen und Institutionen, welche die Europäische Union auf ihre Schwarze Liste setzt, kaum beeindrucken lassen. Noch weniger von einem EU-Waffenembargo, denn der Hauptlieferant für Rüstungsgüter ist Russland. Russen und Chinesen dürften auch verhindern, dass der Weltsicherheitsrat schärfere Maßnahmen verhängt. Moskau will auf keinen Fall, dass Damaskus ins nahöstliche Klientensystem der USA überwechselt. Und der russische Flottenstützpunkt in Tartus, der einzige der Schwarzmeerflotte im Mittelmeer, soll ebenfalls erhalten bleiben. Auch Indien, Südafrika, Brasilien sowie Syriens Nachbar Libanon - sie alle ohne Vetorecht - werden kaum mitmachen. Ohnehin sind die Erfahrungen mit dem Feldzug gegen den Libyer Muammar al-Gaddafi keine Ermutigung zu neuen militärischen Unternehmen. Fünf Monate Luftkrieg in Libyen haben das Arsenal und die Kasse der beteiligten Länder bereits aufs Äußerste strapaziert. (...) Ein Sturz Assads würde indessen nicht unbedingt Frieden und Freiheit bedeuten: Der libanesische Bürgerkrieg und die irakischen Wirren sind Warnzeichen für alle."

Frankfurter Rundschau: "Syrien zeigt die Grenzen westlicher Macht und straft den Anspruch Lügen, moralische Außenpolitik zu betreiben. Wer Libyens Bürger vor Gaddafi schützt, müsste auch gegen Assad ziehen. Für einen Angriff auf Assad gäbe es realpolitische Gründe. Er ist Irans wichtigster Partner, bietet Hisbollah und Hamas Rückhalt, drangsaliert den Libanon, bastelt an Atombombe und C-Waffen. Ein Eingreifen in Syrien wäre schwierig, er könnte mit Assads Sieg enden. Fiele Assad, stünde Syrien vor dem Bürgerkrieg. Solche Szenarien könnte der Westen nur mit größtem Aufwand verhindern. So bleiben die Massaker in Syrien zu betrauern und man muss eingestehen, dass der Westen nicht fähig ist gutzumachen, was er einst in Arabien verbrach."

La Croix (Paris): "Nach den Gewalttaten vom Sonntag reicht die Empörung nicht mehr. Das syrische Regime hat ein neues Massaker an seiner Bevölkerung begangen (...). In Washington und Berlin beschuldigen die Verantwortlichen nun Damaskus, einen 'Krieg gegen sein eigenes Volk' zu führen. Empört, fühlen sich die westlichen Regierungen dennoch ohnmächtig. Als Zuschauer erörtern sie gezielte Sanktionen gegen die hohen Verantwortlichen in Damaskus und wollen den Druck auf Präsident Assad erhöhen, damit er demokratische Reformen einleitet. Wenn sie die Hypothese eines bewaffneten Eingreifens erwähnen, dann dient das dazu, sie zurückzuweisen und zu erklären, dass die politischen und militärischen Bedingungen nicht gegeben sind."

Express (Köln): "Seit Monaten lässt Assad sein eigenes Volk zusammenschießen - mit Panzern und Artillerie. Und was tut die Weltgemeinschaft? Nicht viel. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich empört. In einer EU-Erklärung heißt es, jetzt - während des Ramadan - seien die Übergriffe des syrischen Militärs 'noch inakzeptabler' als vorher. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton droht Assad mit weiteren Sanktionen... Wie bitte? Es gibt noch Sanktionen unterhalb der militärischen Intervention, die nicht verhängt sind? Was muss denn noch passieren, bis die volle Bandbreite des Maßnahmenkatalogs gegen ein Land mit einem barbarischen Diktator ausgeschöpft wird?"

Berliner Morgenpost: "In Syrien jedoch können wir wirklich nicht helfen. Weil dessen Armee zu hochgerüstet ist und weil im Nahen Osten ein Flächenbrand droht, wenn der Westen den Alliierten Irans angreift. Aber wir könnten besser handeln, als wir es tun. Wir könnten wenigstens klar aussprechen, was offenkundig ist: Assad muss gehen. Die exzessive Gewalt gegen sein eigenes Volk nimmt ihm auf Dauer jede Legitimation zur Herrschaft. Wer Widerspruch mit einem Massaker beantwortet, der kann kein Träger staatlicher Gewalt mehr sein. Er ist zum Fluch seines Volkes geworden, und das ist der Assad-Clan in Wahrheit schon lange. Warum sagt Angela Merkel das nicht, warum nicht Barack Obama? Fürchten sie, später auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, wenn Assad durchhält? Wenn man hört, dass die (deutsche) Bundesregierung Assads Vorgehen gegen Zivilisten 'auf das Schärfste verurteilt', den Diktator aber zu nichts mehr aufruft, als dazu, die Gewalt 'umgehend einzustellen', dann kommt einem der Gedanke, dass Berlin das auch beim nächsten Massenmord fordern kann, den Damaskus befiehlt. Und dass die Bundesregierung damit schon rechnet..."

Die Welt (Berlin): "Dass wir uns dennoch nicht prinzipiell gegen Assad aussprechen, lässt den fatalen Schluss zu, wir wollten das Gespräch mit Damaskus nicht ganz abreißen lassen. Das ist der ganz reale Schaden, den wir mit unseren maulfaulen Verurteilungen riskieren: dass die Revolutionäre in der arabischen Welt den Eindruck gewinnen, wir glaubten nicht daran, dass die Demokratie siegen könnte. Dass wir es vielleicht auch gar nicht wirklich wollen. Ob die Menschen in der neuen arabischen Welt in Zukunft unsere Werte teilen wollen, hängt auch und vor allem davon ab, wie glaubwürdig wir sie jetzt vertreten. Wir tun zu wenig."

Hamburger Abendblatt: "Hilflos angesichts dieser Barbarei ist die Weltgemeinschaft deshalb, weil Sanktionen und Resolutionen allein kaum jemals Tyrannen in die Knie gezwungen haben. Schon gar keinen, der mit Partei, Armee, Geheim- und Sicherheitsdiensten ein derart solides Fundament der Macht hat wie Assad. Hilflos auch deshalb, weil eine internationale Militärintervention wenig wahrscheinlich ist. Syrien ist militärisch sehr viel stärker als Libyen, an dessen Regime sich die NATO bereits seit Monaten mit nur bescheidenem Erfolg abarbeitet. Und hilflos deshalb, weil Syrien über seinen Verbündeten Iran sowie die angeschlossenen Terrormilizen Hisbollah und Hamas ein furchtbares Instrument in der Hand hält, um die ganze Krisenregion in Brand zu setzen.

Bild (Berlin): "Die Weltgemeinschaft? Die noch im Falle Libyens so protzig die Backen aufgeblasen hat? Fordert, mahnt, kritisiert - und lässt den Schlächter Assad weitermachen. Es ist ein blamables Schauspiel! Warum? Weil zwei Großmächte - Russland und China - im UN-Sicherheitsrat jedes wirklich harte Vorgehen gegen die Mächtigen von Damaskus verhindern. Dagegen scheint alle westliche Diplomatie machtlos zu sein. (...) Es wird höchste Zeit, diese Machtverhältnisse - zumindest in den Vereinten Nationen - zu ändern. Auch wenn das den Menschen in Syrien nicht mehr hilft."

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