Politik | Ausland
03/01/2017

Kerns Bierzelt-Debüt im "benachbarten Inland"

Kanzler Kern trat beim Politischen Aschermittwoch der SPD als humorvolle "Vorband" für die neue Lichtgestalt der deutschen Sozialdemokratie auf: Martin Schulz. Beide waren sich in ihrer Kritik am Rechtspopulismus einig.

"A little less conversation, a little more action" - Das Video, mit dem Bundeskanzler Christian Kern die Präsentation seines "Plan A" garnierte, wird auch im bayerischen Vilshofen eingespielt. Hier gab der SPÖ-Vorsitzende beim Politischen Aschermittwoch der SPD seine "Premiere im Bierzelt". Mit viel Konversation, aber auch ein bisschen Action. "Hier spricht die Vorband von Martin Schulz", sagte Kern, der unmittelbar vor der neuen Lichtgestalt der deutschen Schwesternpartei ans Podium trat.

Ohne Maut eingereist

Bei den Aschermittwochsveranstaltungen der deutschen Parteien ist es Tradition, dass die Reden mit satirischen Seitenhieben gespickt sind. Kern warf sich hierfür sichtlich ins Zeug. Er habe "versucht zu studieren, wie diese Veranstaltungen ablaufen".

"Danke, dass ihr mich ohne Maut habt einreisen lassen", sagte Kern im Versuch, eine "staatsmännische Bierzeltrede" zu halten. Er freue sich, hier "im benachbarten Inland" auftreten zu können. "Nicht mehr in Österreich, aber auch noch nicht in Deutschland", wie Bruno Kreisky einst seine Vorliebe für Bayern ausdrückte.

Er wolle die österreichischen "Serienniederlagen beim Kicken" gegen Deutschland nicht verschweigen, halte sich aber lieber an den Skisport, wo "euer Felix"(Neureuther, Anm.) schon einmal Dritter hinter zwei Österreichern sein dürfe.

Als Gemeinsamkeit der SPÖ und der SPD erachtet Kern, dass es beide Parteien mit rechtspopulistischen Konkurrenten zu tun hätten. Dass die AfD deutschnational sei, sei interessant. Noch interessanter sei, dass auch die FPÖ deutschnational sei.

Rechtspopulisten als "Bettvorleger"

Besser zündete beim Publikum folgendes Bild: Warum brauche es eine "Alternative für Deutschland"? Kern: "Wenn man auf einer bayerischen Landstraße so gemütlich dahinfährt, was ist dann die Alternative? Das Auto in den Straßengraben zu lenken?" Genau diese Alternative biete die AfD an.

Nicht umsonst hätten sich die Rechtsparteien Europas im Vorjahr in einem früheren Luxusschwimmbad getroffen, dem in Konkurs gegangenen "El Dorado" bei Vösendorf. Das entbehre nicht einer unfreiwilligen Komik, befand Kern. Die FPÖ habe in Kärnten Milch und Honig versprochen und das Land sei nach dem Hypo-Debakel beinahe im Konkurs gelandet. "So geht's einem, wenn man glaubt, dass Rechtspopulisten Lösungen anbieten können", sagte Kern. In Österreich sei man dem europäischen Phänomen dreißig Jahre voraus, daher könne er versichern: "Die springen im Tigerkostüm los und landen als Bettvorleger!"

Staatsmännischer Teil

Kern konnte heute in Vilshofen auch staatsmännisch und wahlkämpferisch: Also ernsthaft und emotional. Er skizzierte die neue Welt der Globalisierung und Digitalisierung, in der die Sozialdemokratie eine eigene politische Alternative anbieten müsse. Kern stellte die Frage: "Lassen wir uns von den Veränderungen überrollen und verlassen wir uns darauf, dass der Markt alles regelt, oder gestalten wir diese Veränderung?" Die Sozialdemokratie müsse sich "an die Spitze dieser Veränderung stellen".

Man dürfe sich nicht wundern, dass die Menschen zornig sind. Als Beispiele nannte Kern Spitzengehälter im Silicon Valley und auf der anderen Seite Niedrigststeuern für Konzerne wie Apple in Europa. Aber Neid zerfresse die Gesellschaft, dabei würden "immer nur die Ärmsten gegen die Allerärmsten ausgespielt". Es brauche ein sozialdemokratisch-solidarisches Gesellschaftsmodell.

"Selbstverständlichkeiten zählen nicht mehr", sagte Kern. Europa sei ins Bett gegangen und mit dem Brexit aufgewacht. Europa sei ein weiteres Mal ins Bett gegangen, und mit Trump aufgewacht.

Kein Weiterwursteln

Der Brexit habe gezeigt, dass Europa nicht mehr weiterwursteln könne. Und wenn Trump sage, Amerika müsse wieder Kriege gewinnen, dann zeigt sich Kern als Bundeskanzler "besorgt. Und ehrlich gesagt, das ist das Mindeste."

Dass FPÖ-Politiker wie Harald Vilimsky (er wurde nicht namentlich genannt, Anm.) versuchen, das beste Selfie mit Trump im Hintergrund zu erhaschen und diesen als "großartigen Politiker" loben, dann frage er sich, was diese Politiker wollen: "Das Gesundheitssystem ruinieren? Den Banken, die die Finanzkrise ausgelöst haben, weitere Privilegien einzuräumen? Den Kampf gegen den Klimawandel schwächen? Den Rechtsstaat und die Pressefreiheit aushöhlen?" Für die einen gebe es Sekt und Kaviar, für die anderen Mauern.

Kern, der sich zwischendurch seines Sakkos entledigte (Zitat Kern: "Die Sauna ist schon vorgeheizt für Martin Schulz") beschwor als Gegenmodell die Solidarität zwischen den Ländern, auch in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Und eine starke europäische Sozialdemokratie gebe es nur dann, "wenn wir eine starke deutsche Sozialdemokratie als Partner an unserer Seite haben". Schulz könne mit seinen hunderttausenden Unterstützern "am Rad der Geschichte drehen".

"Schmidt, Schröder, Schulz"

Der Aufstieg der SPD sei kein Strohfeuer, habe eine deutsche Zeitung geschrieben. Und Kern griff dieses sprichwörtliche Feuer auf: "Es wird weiter, heller und höher lodern. Und wenn man sich diese Reihe vorstellt, Schmidt, Schröder, Schulz – das hört sich doch logisch an. Er habe schon die ersten Wetten darauf abgeschlossen, "dass bald Österreich und Deutschland einen roten Bundeskanzler haben".

Nach einem "Prost Vilshofen!" erntete Kern minutenlange Standing Ovations, die in Sprech- und Jubelchöre übergingen, in denen die "Internationale Solidarität" hochgehalten wurde.

Kern erwies sich vor den rund 5.000 Gästen tatsächlich als passable "Vorband" für Martin Schulz, der zumindest in Bayern bereits als neuer deutscher Kanzler gefeiert wird.

Schulz' Rede lesen Sie im Folgenden:

Nein an Nationalisten, die Europa zerstören wollen

Martin Schulz zeigte sich ebenso wie seine Vorredner (neben Kern sprachen noch Salzburgs SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl und BayernSPD-Vorsitzender Florian Pronold, Anm.) davon überzeugt, dass er für die SPD im September die Kanzlerschaft holen kann. Als zukünftiger Wahlkämpfer gestaltete er seine Rede aber weniger sarkastisch als Kern. Schulz gab aber er ein umso leidenschaftlicheres Bekenntnis gegen den Rechtspopulismus, für Europa, Solidarität und soziale Gerechtigkeit ab.

Auch der frühere EU-Parlamentspräsident erinnerte daran, dass Deutschland und Österreich in Form von AfD und FPÖ Gemeinsamkeiten in Sachen Rechtspopulismus hätten. Dagegen seien SPD und SPÖ "Bollwerk gegen Ausgrenzung und Abschottung sowie gegen Nationalismus". Der Rechtspopulismus habe für nichts eine Lösung. Mit einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre und dem Motto "mein Land zuerst" dürfe man nicht der Jugend die Zukunft stehlen.

Kein Krieg in Europa

"Meine Generation, 1955 geboren, war die erste, die von der Wiege bis zur Bahre keinen Krieg erlebt hat, ich will, dass das für meine Kinder und Kindeskinder so bleibt. Daher ein entschiedenes Nein an Nationalisten, die das zerstören wollen", erklärte der designierte SPD-Chef.

Er zitierte hierbei auch eine Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor dem EU-Parlament: Europa zu zerstören sei nicht schwer, es aber wiederaufzubauen wäre umso schwerer.

Erdogan nicht als Wahlkämpfer in Deutschland

Schulz übte ebenso wie Kern heftige Kritik an Trump und anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Politikern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, den die CSU hofiere. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wolle er nicht als Wahlkämpfer für sein Präsidialsystem in Deutschland sehen.

CDU und CSU in "Zwangsehe"

Schulz widmete einen großen Teil seiner Rede auch dem aufkommenden deutschen Wahlkampf, wobei er den Koalitionspartner CDU/CSU in einer "Zwangsehe" verortete. Kanzlerin Angela Merkel habe zuletzt nur ihre "Neugier auf Neues" zum Ausdruck gebracht. In einem Anflug von Faschingslaune sagte Schulz: "Das klingt ja schon nach Lust auf unmoralische Abenteuer!" Er rückte die Unionsparteien in die Nähe einer Scheidung: "Sie erledigen nichts hintereinander, sie laufen auseinander, sie arbeiten gegeneinander. Die sind nicht mehr ganz beisammen! Das ist das Problem dieser beiden Parteien", resümierte Schulz.

Schulz: "Werde Kanzler"

Die SPD habe dagegen eine Reihe wichtiger Verbesserungen durchsetzen können, wie etwa den Mindestlohn. Tarifgebundene Löhne seien immer die besseren, die SPD werde in dieser Frage immer aufseiten der Gewerkschaften stehen. Als Kanzler würde er sich besonders der Probleme der hart arbeitenden Menschen annehmen und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Schulz zeigte sich überzeugt, bei den Bundestagswahlen im September zu gewinnen. Und in Anlehnung an Kerns Redebeitrag sagte er abschließend: "Im September gehen wir auch ins Bett und stehen auf mit dem Wahlsieg der SPD!"

Auch nach Schulz' Rede gab es stürmische Ovationen.