Politik | Ausland
05.08.2017

Bestechung, Veruntreuung, Beeinflussung

Premier Benjamin Netanjahu wird offiziell der Bestechlichkeit verdächtigt. In zwei Fällen wird gegen ihn ermittelt.

Dass Israels Politiker korrupter sind als jene in westlichen Ländern, ist kaum anzunehmen. Aber die Justiz kann bissiger sein. In der Vergangenheit brachte sie bereits einen Premier, einen Staatspräsidenten und eine ganze Reihe an Ministern hinter Gitter. Nun könnten die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen Premier Benjamin Netanjahu in eine Anklage münden.

Dabei ist Ari Harow, früherer Stabschef Netanjahus und nunmehr neuer Kronzeuge, in allen Ermittlungsverfahren von Interesse für die Staatsanwaltschaft. Es geht um Bestechung, Veruntreuung und Wahlbeeinflussung. Da wäre zunächst die so genannte "Akte 1000": Es geht um Geschenke befreundeter Milliardäre an das Haus Netanjahu. Unter anderem soll es dem Premier niemals an Habanos-Zigarren der Luxus-Sorte gemangelt haben. Die Herrin der Residenz soll ausdrücklich Dom Perignan (rosé) bestellt haben, wissen israelische Medien. Und Sohnemann Ja’ir hütete von Zeit zu Zeit Wohnsitze eines australischen Milliardärs. Auch dessen Ski-Hütte in Aspen, Colorado. Womit eine der teuersten Personenschutz-Begleitungen in der Geschichte des israelischen Geheimdienstes verbunden war.

Üppige Zuwendungen

Harow dürfte von diesen Zuwendungen nur wenig genossen haben. Umso mehr soll er von konkreten Gegenleistungen wissen, von wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme zugunsten der vermögenden Freunde. So war Harow nicht nur als "Finanzminister der Familie Netanjahu" bekannt. Er beriet auch Freunde Netanjahus in finanziellen Fragen.

Die "Akte 2000" bezieht sich auf geheime Kontakte Netanjahus mit dem Herausgeber der Tageszeitung Yedioth. Das Blatt gehörte bis zu den Wahlen 2015 zu den schärfsten Kritikern Netanjahus. Dessen Freund und Milliardär Sheldon Adelson finanziert deshalb die neue Tageszeitung, Israel HaYom. Kostenlos an die Leser verteilt, sorgte sie gezielt für Werbeverluste der Druck-Konkurrenz. Auch sollte Yedioth die Kritik entschärfen, HaYom dafür die Auflage verringern. Bei einer Hausdurchsuchung der Harow-Wohnung soll die Polizei auf Ton-Aufnahmen von Gesprächen gestoßen sein, in denen das Vorgehen durchgeplant wurde.

Noch brisanter ist die "Akte 3000". Es geht um den Kauf zweier U-Boote der deutschen Firma ThyssenKrupp und den geplanten Kauf drei weiterer. Davon hatten Israels Militärexperten abgeraten, auch der Armeechef und der Verteidigungsminister. Netanjahu aber pushte den Kauf durch. Sechs Vermittler kassierten ab. "Zig Millionen Euro", schreiben israelische Medien, gingen allein an David Shimron, den Cousin und Anwalt Netanjahus. Wenn jemand die Geld-Kanäle zwischen den Beteiligten des Deals kennt, dann Harow.

Noch geht es nur um den Verdacht. Dass daraus Anklage werden kann, zeigt aber ein bedeutendes Indiz: Das beredte Schweigen der Führungsriege in Netanjahus Likud-Partei.

Ruf nach Rücktritt

Die Opposition hingegen fordert den vorläufigen Rücktritt des Premiers "wegen Amtsunfähigkeit bis zum Ende der Ermittlungen". Dabei zitierte sie den damaligen Oppositionellen Netanjahu (im Jahr 2008). Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Amtsvorgänger Ehud Olmert: "Ein Premier, der so bis zum Hals in Ermittlungen steckt, hat sein öffentliches wie moralisches Mandat verloren, existenzielle Entscheidungen zu fällen." Olmert wurde im Juli aus dem Gefängnis entlassen.