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Russland
10/16/2013

Nawalny: Gericht setzt Haftstrafe aus

Die Strafe von fünf Jahren Haft wird in Bewährung umgewandelt - der Putin-Kritiker will wieder berufen.

Überraschung im Berufungsprozess gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny: Der wegen Veruntreuungsvorwürfen zu fünf Jahren Haft verurteilte Politiker konnte einen Teilsieg erringen, wie die Agentur Interfax berichtet - seine Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der prominente Kritiker Putins bleibt damit zwar frei, ist aber als Vorbestrafter auf Jahre hinaus von allen politischen Wahlämtern ausgeschlossen. Er muss sich zudem bei den Behörden melden, wenn er seinen Wohnort verlassen will. Nawalny kündigte an, auch gegen diese Gerichtsentscheidung in Revision zu gehen.

"Es ist klar für mich, dass die Behörden mit allen Mitteln versuchen, mich aus der Politik zu vertreiben", sagte er nach der Urteilsverkündung in Kirow. "Eins ist aber sicher: Es wird ihnen nicht gelingen, mich und meine Verbündeten aus dem politischen Leben auszuschließen."

Nawalny wirkte nervös, als er am Morgen gemeinsam mit dem Mitangeklagten Pjotr Ofizerow zur Verhandlung in der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt erschien, wie AFP-Reporter berichteten. Auf der Anklagebank tippte er auf einem Laptop, auf dem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Putin - Dieb" prangte.

Putin-Kritiker

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war im Juli in einem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Laut dem Urteil vom Juli soll Nawalny den staatlichen Holzbetrieb Kirowles im Jahr 2009 um etwa 16 Millionen Rubel (rund 372.000 Euro) geschädigt haben.

Beobachter halten die Verfahren gegen den 37-Jährigen für politisch motiviert. Im September erzielte Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 27 Prozent der Stimmen und landete damit überraschend stark hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin.

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