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Italien
10/19/2013

Berlusconi zu zwei Jahren Ämterverbot verurteilt

Das Verfahren in Mailand hat mit einem Rückschlag für den Cavaliere geendet.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am Samstag ihren Antrag auf ein zweijähriges Ämterverbot für den wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi durchgebracht: Das Kassationsgericht, das Berlusconi rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt hatte, hatte das Verfahren mit der einjährigen Haftstrafe und dem damit verbundenen fünfjährigen Ämterverbot wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurückverwiesen - dort wurde nun das zweijährige Verbot verhängt.

Dagegen kann der Medienzar allerdings noch Rekurs einreichen - dies haben dessen Anwälte bereits angekündigt: Die Verteidiger von Italiens Ex-Premier hatten die Mindeststrafe, ein einjähriges Ämterverbot, beantragt. Sie zeigten sich über das Urteil enttäuscht und kündigten dagegen Berufung beim Kassationsgericht, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, an. Der Medienzar war am Samstag nicht persönlich vor Gericht erschienen.

Steuer-Streit

In dem seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er-Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien reduziert haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Berlusconis Rechtanwalt Nicolo Ghedini berichtete am Samstag, dass die Mediaset dem Fiskus bereits elf Millionen Euro gezahlt habe und somit den Streit um die Steuergelder beendet habe.

Wegen seines Alters muss der 77-jährige Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen. Der Medienzar hatte vergangene Woche einen Antrag auf Sozialarbeit eingebracht. In den nächsten Monaten wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob dieser Antrag angenommen wird.

Noch kein Ausschluss aus dem Parlament

Direkte Auswirkungen auf seinen Platz hat diese Entscheidung wegen ihrer fehlenden Rechtskraft noch keine - Berlusconi muss aber auch dort seinen Ausschluss befürchten. Das Senatsplenum wird im November darüber abstimmen. Damit wird der Ex-Premier nicht mehr mit der Parlamentarierimmunität rechnen können. Berlusconi hatte vergangene Woche seinen Antrag auf Sozialdienst als alternative Maßnahme zum einjährigen Hausarrest beantragt, zu dem er im August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen.

Berlusconis Liaison mit der Justiz

Lesben-Aussage: Berlusconis Freundin zieht vor Gericht

Francesca Pascale, die 28-jährige Lebensgefährtin des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi, fordert wegen einer angeblich "verleumderischen Aussage" über ihre sexuelle Orientierung eine Entschädigung von zehn Millionen Euro. Das berichteten italienische Medien am Freitag.

"Große Lüge"

Die mit dem Polit-Milliardär befreundete Schauspielerin und Filmproduzentin Michelle Bonev hatte in der am Donnerstagabend vom TV-Kanal La 7 ausgestrahlte Polit-Show Servizio Pubblico berichtete, dass Pascale lesbisch sei und dass sie selber eine homosexuelle Beziehung zur jungen Neapolitanerin unterhalte. Die Beziehung zwischen Pascale und Berlusconi sei eine "große Lüge".

Bonev berichtete auch über Partys, an denen sie in Berlusconis Mailänder Residenz teilgenommen habe. Der Kontakt zu dem Großunternehmer soll ihr auch geschäftlich geholfen haben: Dank seiner guten Kontakte habe die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI einen Film, den sie produzierte, für eine Million Euro gekauft. Der Kulturminister der damaligen Regierung Berlusconi, Sandro Bondi, hatte beim Filmfestival von Venedig 2010 Druck gemacht, damit Bonev ein Sonderpreis zugesprochen wurde. Deswegen war Bondi politisch unter Beschuss geraten. Einige Monate später hatte er den Rücktritt einreichen müssen.

Pascale als "Auffrischung"?

In Interviews mit italienischen Medien hatte Bonev zuvor behauptet, dass Berlusconi sich Pascale nur deshalb zur Lebensgefährtin genommen habe, um sein Image nach dem Skandal um die sogenannten Bunga Bunga-Partys aufzufrischen. "Er hat sich aber geirrt, denn Pascale ist eine autoritäre und skrupellose Person. Berlusconi hat mich oft gebeten, sie von seiner Residenz wegzuschaffen, denn sie wolle ihn erpressen", berichtete Bonev.

Pascales Rechtsanwältin, Paola Rubini, bezeichnete das von La 7 gesendete Interview mit Bonev als schwer verleumderisch. Ihre Mandantin wolle eine Entschädigung von zehn Millionen Euro verlangen. Berlusconis Partei "Volk der Freiheit", attackierte den Moderator von Servizio Pubblico, den Starjournalisten Michele Santoro, der zu Berlusconis Erzfeinden zählt.

Francesca Pascale hat die Zeit vor und nach der rechtskräftigen Verurteilung des Ex-Regierungschefs wegen Steuerbetrugs im August stets an Berlusconis Seite verbracht. Die fast 50 Jahre jüngere Verlobte soll kaum einen Augenblick von der Seite des Politikers und Großunternehmer weichen, der ab Dezember neun Monate lang Sozialdienst ableisten muss.

Ex-Showgirl

Pascale, angeblich die Tochter eines Hochzeitsfotografen aus einem Vorort Neapels, kann auf eine kurze Karriere als Showgirl in einem neapolitanischen TV-Kanal zurückblicken. Danach begann sie mit ihrem politischen Engagement für die Mitte-Rechts-Partei Berlusconis in Neapel. Seitdem sie Berlusconis Freundin ist, trägt sie nur noch elegante Kostüme und Blusen. Sie besuchte Benimmkurse und arbeitete an ihrer Aussprache, um den neapolitanischen Akzent loszuwerden. Sie habe auch mehrere Schönheitsoperationen hinter sich, hieß es in italienische Zeitungen.

Berlusconis Bunga-Bunga-Zeit

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