Silvio Berlusconi

© Reuters/ALESSANDRO BIANCHI

Italien
11/26/2013

Berlusconi zieht Partei aus Regierung ab

Wieder einmal droht dem Cavaliere das politische Ende, wieder einmal wehrt er sich.

Am Mittwoch soll es soweit sein:Am Abend wird über Silvio Berlusconis Senatsausschluss, der als sicher gilt, abgestimmt. Dabei verliert der Cavaliere nicht nur seinen Senatssitz, sondern seine politische Immunität, die ihn bisher vor der Justiz schützte. Berlusconi droht der Rauswurf aus dem italienischen Parlament wegen des Antikorruptionsgesetzes, wonach verurteilte Politiker ihren Sitz räumen müssen.

Doch einen letzten Trumpf behielt Berlusconi noch im Ärmel: Seine neu umbenannte Partei Forza Italia. Am Tag vor der Abstimmung zog er sie ab. Am Dienstag verkündete die Partei den Austritt aus der Regierungskoalition, die Premier Enrico Letta stützt. „Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierungskoalition sind nicht mehr vorhanden. Ab heute sind wir in der Opposition“, sagte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer Renato Brunetta am Dienstag in Rom. Sowohl Premier Letta als auch Präsident Giorgio Napolitano seien über den Beschluss der Forza Italia informiert worden, berichtete Brunetta.

Letta braucht Forza nicht

Die Auswirkungen halten sich aber in Grenzen: Nach der Spaltung in Berlusconis Lager und der Gründung der neuen Mitte-rechts-Partei „Neue Rechte Mitte“ (NCD) um Innenminister Angelino Alfano ist Letta nicht mehr auf die Stimmen der Berlusconi-Parlamentarier angewiesen.

Die Forza Italia begründeten ihren Schritt mit ihrem Protest gegen das Haushaltsgesetz 2014, das die Regierung Letta über die Bühne bringen will. Das Haushaltsgesetz senke nicht den Steuerdruck, wie die Forza Italia verlangt und enthalte keine Steuerentlastungen für Unternehmen. Die Regierung Letta unterzieht sich am Dienstagabend einer Vertrauensabstimmung im Senat, um das Haushaltsgesetz über die Bühne zu bringen.

Neuer Mediaset-Prozess?

Berlusconis Rechtsanwälte arbeiten indes an einer möglichen Neuaufrollung des sogenannten Mediaset-Prozesses, bei dem der Medienzar im August rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. „Das italienische Justizsystem ermöglicht eine Neuaufrollung von Prozessen, wenn neue Beweise auftauchen, die bisher nicht überprüft wurden und für die Klärung des Falls wesentlich sein könnten“, betonte Berlusconis Rechtsanwalt Fausto Coppi, der mit seinem Kollegen Nicolo Ghedini am Dienstag ausländische Journalisten in Rom getroffen hat. Nach dem Eklat um die rechtskräftige Verurteilung Berlusconis seien neue Zeugen aufgetaucht, berichtete Coppi. Er bemängelte, dass beim Mediaset-Prozess sämtliche Verteidigungszeugen nicht vor Gericht aussagen konnten.

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