Politik | Ausland
20.10.2017

Berlin: Erstes Abstecken der Wege zur Koalition à la "Jamaika"

Union, Grüne und Liberale begannen mit mehr als 50 Unterhändlern, eine Zusammenarbeit auszuloten.

Mit dem Beschnuppern und Vorgeplänkel ist es vorbei, die Fotos vom Balkon fürs Erinnerungsalbum sind ebenfalls gemacht, jetzt geht es an die Arbeit. Union, Grüne und Liberale trafen gestern erstmals mit mehr als 50 Unterhändlern aufeinander, um eine gemeinsame Zukunft auszuloten.

Zuvor hatten sie sich auf zwölf Themenblöcke geeinigt, zu denen pro Partei ein Unterhändler etwa drei bis vier Minuten referierte. Besonders strittige Themen: der weitere Kurs in Europa, Energie- und Klimapolitik, steuerliche Entlastungen und Flüchtlingspolitik.

Wovon die Union sicher nicht abrücken will, ließ Fraktionschef Volker Kauder durchsickern: "Wir haben eine klare Position, den Familiennachzug nicht für alle subsidiär Geschützten auszuführen." Für solche Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug derzeit ausgesetzt. Ob die Grünen diese Kröte schlucken, ist zu bezweifeln. Jürgen Trittin, Exponent des linken Flügels, hatte klar gemacht, seine Partei werde darauf beharren, dass Geflüchtete ihre Familien nachholen könnten.

Auch die FDP steckte ihre Positionen noch vor der Runde ab. Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff erteilte Plänen der Grünen für einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren eine Absage.

Für die Grünen werden die Gespräche mit gleich zwei bürgerlichen Lagern zur großen Bewährungsprobe. Da es 2013 nicht klappte, wollen sie es nun schaffen, der Realo-Flügel um Cem Özdemir lässt daran keine Zweifel aufkommen. Bloß mit einem Erinnerungsfoto will man diesmal nicht nach Hause gehen.