Ministerpräsidentin Szydlo hat bereits EU-Fahnen aus ihrem Amtssitz verbannt.

© APA/AFP/JOHN THYS

Rechtsruck
12/18/2015

Berlin entsetzt über neue Regierung Polens

Der Rechtsruck in Warschau sorgt die deutsche Regierung: Erinnere an ungarischen Premier Viktor Orban.

Die Politik der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen sorgen einem Medienbericht zufolge für Entsetzen bei der deutschen Regierung. Spiegel online zitiert ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied mit den Worten: "Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen."

Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die polnische Regierung will unter anderem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Kritiker sehen darin einen Versuch, dessen Rechte zu beschneiden. Darüber hinaus soll die Direktoren-Wahl bei den öffentlich-rechtlichen Medien künftig stärker von der Warschauer Regierung beeinflusst werden.

Für Verwunderung sorgt in Berlin laut Spiegel online auch die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Beata Szydlo trotz Einladung noch keinen Termin für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen habe. Das sei ein "höchst ungewöhnliches Vorgehen". Eine offizielle Reaktion zu dem Bericht gab es zunächst allerdings nicht.

Ministerpräsidentin Szydlo ließ zudem demonstrativ alle EU-Fahnen aus dem Pressesaal ihres Amtssitzes verbannen.

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