Bericht: Türkei spionierte in mehreren europäischen Ländern

TÜRKISCHER PREMIER ERDOGAN IN WIEN
Foto: APA/HANS PUNZ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Türkische Diplomaten hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt.

Türkische Diplomaten haben einem Medienbericht zufolge in mehreren europäischen Ländern Regierungsgegner ausspioniert. Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, berichtete Der Spiegel am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.

Demnach wurden Namen von mutmaßlichen Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen nach Ankara übermittelt sowie Informationen zu Schulen, Kitas, Kultur- und Studentenvereinen der Gülen-Bewegung. In der Türkei wird die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht. Zehntausende mutmaßliche Anhänger wurden seitdem aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert.

In Deutschland stehen mehrere Imame des türkischen Moscheeverbands Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Gülen-Mitglieder ausspioniert zu haben. Der Diyanet-Direktor Mehmet Görmez wies die Vorwürfe am Freitag zurück und äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden, die am Mittwoch in Westdeutschland die Wohnungen von vier Imamen durchsucht hatten.

GERMANY-TURKEY-POLICE-ESPIONAGE Foto: APA/AFP/dpa/OLIVER BERG Ditib-Moschee in Köln

Kritik an Razzien

Auch die Außen- und Justizminister der Türkei kritisierten die Razzien. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland seit Monaten vor, Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren, und nichts gegen ihre Schulen zu tun. Diese Vorwürfe belasten zunehmend das Verhältnis. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei ihrem Ankara-Besuch Anfang Februar gedrängt worden, gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. (Mehr über Türken-Verbände in Deutschland lesen Sie im unteren Abschnitt)

Diyanet unterhält neben Ditib auch in Österreich und den Niederlanden Ableger. Der große Einfluss der türkischen Religionsbehörde auf diese Moscheeverbände ist umstritten. Im Dezember wurde der Diyanet-Vertreter in den Niederlanden auf Drängen der niederländischen Regierung abberufen, nachdem er zugegeben hatte, eine Liste mit mutmaßlichen Gülen-Anhängern erstellt zu haben.

GERMANY-TURKEY-POLICE-ESPIONAGE Foto: APA/AFP/dpa/OLIVER BERG Auch in Österreich gibt es polizeiliche Ermittlungen, nachdem der Grün-Abgeordnete Peter Pilz Spionagevorwürfe gegen ATIB (Türkisch-Islamische Union) sowie gegen andere, mit dem türkischen Staat verbundene Einrichtungen und Organisationen in Österreich den Vorwurf erhoben hat, mutmaßliche politische Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich zu "bespitzeln".

Grüne: "Erdogans Spitzelsystem zerschlagen"

"Wir werden das unerträgliche Spitzelsystem Erdogans in ganz Europa zerschlagen", kündigten Pilz und der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir unterdessen am Freitag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. "Wir räumen damit auf!"

GERMANY-POLITICS-PARTY-GREENS Foto: APA/AFP/PATRIK STOLLARZ Cem Özdemir

Österreicher in Istanbul am Flughafen festgenommen

Die Bespitzelung von Kritikern des türkischen Autokraten habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Mittlerweile seien nicht nur die türkischen Communities in Deutschland und Österreich Zielscheibe der Spione, sondern sogar Deutsche und Österreicher. Pilz schilderte aktuelle Fälle, wonach sogar Österreicher direkt nach der Landung in Istanbul am Flughafen festgenommen und 24 Stunden inhaftiert worden seien, weil sie sich zuvor in einem österreichischen Kaffeehaus kritisch über Erdogan geäußert hatten. Das Außenministerium in Wien habe solche Fälle bereits bestätigt und in der Türkei interveniert.

Auch in Berlin müsse man damit rechnen, dass in Restaurants und Cafés Spitzel im Auftrag Erdogans Gespräche abhörten. Nicht nur weil hier in Relation weit mehr Türken lebten als in Wien, sondern weil sich Berlin jüngst zum Exil für türkische Intellektuelle, Journalisten und Oppositionelle entwickelt habe. Laut Özdemir seien sogar komplette Redaktionen aus der Türkei nach Berlin geflüchtet.

Pilz: "Dringende Reisewarnung"

Pilz gab sogar eine "dringende Reisewarnung" aus und warnte alle, die sich in letzter Zeit kritisch geäußert hätten, ausdrücklich vor einer Reise in die Türkei.

Peter Pilz Foto: KURIER/Jeff Mangione Peter Pilz Beide Politiker sehen hinter Erdogans Strategie nicht nur einen Angriff auf seine Kritiker, sondern auch den Versuch der politischen Destabilisierung der europäischen Demokratien. Dieses Ziel teile Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Bei uns ist für solche Spitzel kein Platz"

"Bei uns ist für solche Spitzel kein Platz", sagten Pilz und Özedmir. Man werde alles veröffentlichen, aufklären und vor Gericht bringen und die Täter abschieben. "Die erste Station heißt Gericht, die zweite Station heißt Ankara."

Die Zeit des Kuschelns mit der türkischen Regierung müsse vorbei sein, appellierten Pilz und Özdemir an die Regierungen in Wien und vor allem Berlin.

"Wir werden mit Sicherheit eine Eskalation haben"

Das Spitzelsystem habe Erdogan in fast allen europäischen Ländern sowie in Fernost und Zentralasien, in mehreren afrikanischen Ländern und in Australien etabliert. Pilz und Özdemir erwarten nun eine Zuspitzung: "Wir werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit eine Eskalation haben."

Peter Pilz (1) Foto: ap Da die ATIB statutenwidrig tätig sei, werde sie von der Vereinsbehörde in Österreich aufgelöst werden müssen. Die ATIB-Konten müssten geöffnet und alle Geldflüsse untersucht werden.

Hintergrund

Ditib, Gülen, Milli Görüs: Türken-Verbände in Deutschland

GERMANY-TURKEY-POLICE-ESPIONAGE Foto: APA/AFP/dpa/OLIVER BERG Deutsche Politiker haben sich schon in der Vergangenheit alarmiert über eine zunehmende Einflussnahme der Türkei in der Bundesrepublik gezeigt. Sie befürchten, dass über Großdemonstrationen wie im vergangenen Sommer in Köln der Konflikt in der Türkei nach Deutschland getragen wird.

In der Kritik stehen vor allem die türkische Regierung, die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie der halbstaatliche Islamverband Ditib, bei dessen Geistlichen am Mittwoch Razzien stattfanden. Die deutsche Regierung hatte zuletzt erklärt, sie wolle beobachten, wie sich Ditib entwickelt. Die Deutsch-Türken stellen einen großen Anteil der Bevölkerung: Von den fast 82 Millionen Menschen in Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt knapp drei Millionen oder 3,7 Prozent türkischer Abstammung. Es folgt eine Aufstellung der großen türkischen Verbände (ohne kurdische Organisationen) in Deutschland:

DITIB

Die Ditib gilt als mit Abstand größte muslimische Organisation in Deutschland. Sie vertritt als Dachverband nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in 900 Gemeinden. Die "Diyanet Isleri Türk Islam Birligi" (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist laut ihrer Homepage überparteilich. Die Ditib ist eng mit der Religionsbehörde in Ankara verbunden und wurde auf deren Initiative gegründet, um für türkische Migranten in Deutschland einen laizistisch geprägten Islam zu etablieren. Die Ditib ist stark vom türkischen Staat abhängig, da dessen Religionsbehörde die Ditib-Imame auswählt und sie auch bezahlt.

Die Organisation ist bisher ein enger Ansprechpartner für die Politik in Deutschland, Kritiker werfen ihr aber eine zunehmend konservative, der türkischen Regierungspolitik entsprechende Haltung vor. "Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet", warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder schon im vergangenen Jahr. Rheinland-Pfalz ließ nach den jüngsten Entwicklungen die Gespräche mit Ditib und anderen Verbänden zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen. Gutachter sollten nach den Umwälzungen in der Türkei zunächst erneut die Staatsferne der Islamverbände beurteilen.

MILLI GÖRÜS ("Nationale Sicht")

Die islamistische Bewegung geht auf den 2011 verstorbenen türkischen Politiker Necmettin Erbakan zurück und ist der größte staatsunabhängige sunnitische Verband in Deutschland. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und setzt sich für die Errichtung einer "gerechten Ordnung" ein, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen orientiert. Milli Görüs werden mindestens 30.000 Anhänger in Deutschland zugerechnet, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden allerdings nicht alle extremistische Bestrebungen vertreten.

Als zentrale Ziele definierte der Milli-Görüs-Vordenker und türkische Politiker Erbakan die Schaffung einer neuen großen Türkei nach dem Untergang des Osmanischen Reiches, die Überwindung des Laizismus und mit globalem Anspruch die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Westliche Demokratien werden laut Verfassungsschutz abgelehnt.

Milli Görüs setzt sich aus mehreren selbstständigen Vereinigungen zusammen, die unabhängig voneinander agieren, aber durch die gemeinsame Ideologie verbunden sind. In Deutschland werden ihr unter anderem folgende Einrichtungen und Verbände zugeordnet: Die Ismail Aga Cemaati (IAC), die Deutschlandvertretung der Saadet-Partei (SP), die Europa-Vertretung der Erbakan-Stiftung, die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" als Sprachrohr sowie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bewegung, die SP ist die politische Vertretung von Milli Görüs in der Türkei.

GÜLEN-BEWEGUNG

Geistiger Anführer der Bewegung ist der Prediger Fethullah Gülen, der einst Weggefährte von Erdogan war, aber bereits seit 1999 in den USA im selbst gewählten Exil lebt. Seine Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung. Den Weg zum Islam suchte sie in der lange vom Säkularismus geprägten Türkei über die Bildung. Inzwischen steuert sie ein internationales Netz an Einrichtungen mit dem Ziel, eine goldene Generation an religiösen, tugendhaften und gut ausgebildeten Menschen zu schaffen. Ihre Vorgehensweise ähnelt dem von der 68er Generation propagierten Marsch durch die Institutionen: Sie bemühte sich in den türkischen Behörden, vor allem in Polizei und Justiz, führende Positionen zu erlangen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch im Juli verantwortlich und geht hart gegen seine Anhänger vor.

Die Gülen-Bewegung betreibt in der Türkei und vielen anderen Ländern Privatschulen, Nachhilfeinstitute, als "Lichthäuser" bezeichnete Wohngemeinschaften und auch Medien. Der Bezug der Einrichtungen zur Gülen-Bewegung wird oft nicht deutlich. Allein in Deutschland unterhalten Gülen nahestehende Träger 150 Nachhilfezentren, 30 Schulen, viele Kindertagesstätten und etliche Medien wie die Zeitung "Zaman" sowie Radio- und Fernsehsender. Der Unterricht an den Gülen-Schulen folgt dem normalen Lehrplan, unterrichtet wird auf Deutsch, in der Regel steht Ethik statt Religion auf dem Lehrplan. Nach Gülen-Angaben bekennen sich in Deutschland etwa 100.000 Menschen zu der Bewegung.

In der Vergangenheit wurde die Bewegung, die auch unter den Namen Hizmet (Dienst) und Cemaat (Gemeinde) bekannt ist, in Deutschland meist als friedliche, reformorientierte islamische Alternative zum viel extremeren Salafismus angesehen. Kritiker werfen ihr dagegen vor, sektenhafte Züge zu tragen und viel zu wenig für Transparenz zu sorgen.

(apa, afp, red. / dw) Erstellt am
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