Politik | Ausland
22.05.2017

Trump will bei Gesundheit von Armen sparen

Laut einem Bericht der "Washington Post" soll es milliardenschwere Einschnitte bei der staatlichen Gesundheitsvorsorge geben. Für Dienstag sind die Haushaltsvorschläge des US-Präsidenten angekündigt.

Donald Trump befindet sich derzeit auf seiner ersten großen Auslandsreise als US-Präsident. Zuhause in den USA könnten allerdings Pläne für einen sozialen Kahlschlag für weiteren Unmut sorgen. Einem Zeitungsbericht zufolge plant Trump Einschnitte bei der staatlichen Krankenversicherung für Arme und Behinderte. Für das entsprechende Programm Medicaid seien Kürzungen vorgesehen, berichtete die Washington Post am Sonntag. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Trumps Haushaltsvorschläge sollen am Dienstag vorgestellt werden.

Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen. Das Budget des Programms "Medicaid", das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Änderung bei Essensmarken

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken (food stamps) versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem "Snap"-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.