Politik | Ausland
19.07.2017

Orbán/Netanjahu: Was die zwei "Brüder im Geiste" verbindet

Ungewöhnliche Allianzen: Israels Premier besucht erstmals seinen Kollegen in Budapest. Seit 1989 war kein israelischer Regierungschef mehr in Ungarn.

Ein spöttisches Lächeln, die Augen zu Schlitzen gezogen – neben dem Konterfei des ungarisch-stämmigen, jüdischen US-Investors George Soros steht der Slogan: "99 Prozent lehnen die illegale Einwanderung ab. Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht." Die Plakatkampagne der rechtskonservativen Fidesz-Partei, die auf Reklametafeln, in der U-Bahn oder auch auf den Böden der Budapester Straßenbahnen prangten, erinnerte viele an Europas dunkelste Zeit – als Juden zu Sündenböcken erklärt wurden. Israelische Verbände waren empört.

Einen schien dies kaum zu stören: Benjamin Netanjahu. Der israelische Ministerpräsident ließ klarstellen, dass man jede Art von Antisemitismus verurteile, die Kritik an Soros sei aber legitim. Denn der Philanthrop, den Viktor Orbán für die "massenhafte illegale Migration" verantwortlich macht, ist auch für Netanjahu ein Staatsfeind: Er finanziere Organisationen, die Israel verleumdeten und dem Land sein Recht auf Selbstverteidigung absprächen, teilte das Außenministerium mit.

Soros stehe für alles, was beide Regierungschefs ablehnen: die Unterstützung linksliberaler NGOs und Bildungsinstitutionen, wie die Central European University, das Flaggschiff unter den linksliberalen, internationalen Hochschulen. Wenig verwunderlich, dass sich Netanjahu bei seinem Orbán-Besuch Kritik an der möglichen Schließung verkniff.

Immerhin war es ein Besuch bei einem Verbündeten. Netanjahu und Orbán haben deutlich mehr gemeinsam, als man vermuten würde. Wie in Ungarn versucht auch die israelische Regierung, bei NGOs mittels Gesetzen die Stellschrauben anzuziehen, sagt Politikwissenschaftler André Bank vom Hamburger GIGA-Institut für Nahost-Studien zum KURIER. "Der Umgang mit unliebsamen Stimmen, politischer Opposition oder NGOs ist in beiden Ländern harscher geworden." In Israel betrifft dies die Organisationen "Breaking the Silence" oder "B’Tselem", die kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik umgehen – und die von der "Open Society Foundation" von Soros unterstützt werden.

Die restriktiven Gesetze sind nur ein Aspekt des Wandels, wie ihn Bank bei Israel beobachtet, das sich immer weniger an Westeuropa orientiert: "Man trifft sich mit Russland, versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen nach Osten hin zu diversifizieren und ist offener und weniger kritisch im Hinblick auf autoritäre Regime." Zudem pflegten beide Regierungschef einen Kult um nationale Souveränität sowie mögliche Verschwörungen, die von ausländischen Mächten ausgehen und alles unterwandern würden, sagt der Experte: "Da passt Soros gut rein, ein reich gewordener im Westen lebender Liberaler, der versucht, über Bildungspolitik Gesellschaften zu verändern."

Ablehnung von Flüchtlingen

Der Hass auf Soros ist aber nicht das Einzige, was sie eint, weiß Nahost-Experte Peter Lintl von der "Stiftung Wissenschaft und Politik". Beide haben eine kritische Einstellung gegenüber arabischen Flüchtlingen, erklärt der Politologe. "Teile der israelischen Regierung sagen: Mit Flüchtlingen holt ihr euch die Terroristen nach Europa. Natürlich vor dem Hintergrund, dass sie seit Jahren mit der arabischen Welt im Clinch liegen und versuchen, sie als Partner darstellen, mit denen man nicht verhandeln kann. Das gefällt Orban, der einen Grund braucht, warum man Flüchtlinge nicht nach Europa lassen könnte." Gegen deren Aufnahmen wehren sich auch die anderen Visegrád-Staaten Tschechien, Polen und die Slowakei.

Dort ist man auch verständnisvoller was den Siedlungsbau in Palästinensergebieten betrifft. Netanjahu setzt daher auf diese Allianz, denn von der EU bekam er immer schärfere Töne zu hören. "Mit ihnen im Rücken, wird es für die EU schwerer, einstimmig Israel-kritische Resolutionen zu verabschieden", sagt Experte Lintl. Ungeachtet des schwelenden Antisemitismus’ in Osteuropa, vor dem der Europarat zuletzt warnte, überwiegen offenbar die politischen Interessen. Der Gastgeber gab alles, damit dies so bleibt: Orbán, der kürzlich noch Hitler-Verbündeten Miklos Horthy als "Ausnahmestaatsmann" lobte, bezeichnete Ungarns Mitwirkung am Holocaust gestern offiziell als Verbrechen.