Salah Abdeslam bei der Verhaftung in der Problemgemeinde Molenbeek.

© REUTERS/REUTERS TV

Überblick
03/22/2016

Belgien und sein Terroristen-Problem

Belgien hat nicht erst seit November ein Problem mit islamistischen Terroristen. Weiterhin gesucht werden Najim Laachraoui und Mohamed Abrini.

Es ist noch keine Woche her, als der meistgesuchte Terrorist Europas, Salah Abdeslam, im Brüsseler Stadtteil Molenbeek verhaftet wurde. Molenbeek ist die Basis der belgischen Islamistenszene: 96.000 Einwohner, 80 Prozent davon Muslime, ein gutes Drittel arbeitslos und mehr als 25 Prozent haben keinen belgischen Pass.

Dass Abdeslam gerade dort verhaftet wurde, wo man ihn vermuten konnte, sei "kein großer Erfolg für die belgischen Geheimdienste", sagte etwa der französische Abgeordnete und ehemalige Anti-Terror-Richter Alain Marsaud und fand noch deutlichere Worte: "Entweder war Salah Abdeslam sehr schlau, oder die belgischen Dienste sind Nullen – was wahrscheinlicher ist." Auch dem KURIER teilte man vor einigen Tagen im Brennpunkt Molenbeek mit: "Die Polizei hat hier nichts zu suchen." Laut Sicherheitsbehörden sollen bis zu 500 Personen aus Belgien ausgereist sein, um für den "Islamischen Staat" zu kämpfen – und teilweise wieder eingereist sein. Und bereits seit vielen Jahren kommen islamistische Attentäter aus Belgien.

1998: Groupe Islamique Arme

Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich gingen die Behörden in mehreren EU-Ländern gegen radikale Islamisten vor. Bei einer Razzia in Belgien stellten Polizisten Sprengsätze, Handfeuerwaffen und gefälschte Reisepapiere sicher. Angeblich wurde dabei auch das erste Dschihad-Handbuch auf europäischem Boden gefunden. Zehn mutmaßliche Terroristen wurden festgenommen. Sie gehörten der Groupe Islamique Arme (GIA) an, die mit Massakern an der Zivilbevökerung und der Ermordung von Ausländern in Algerien sowie mit Bombenanschlägen in Frankreich in den 1990er-Jahren für Aufsehen sorgten.

2001: Widerstandskämpfer ermordet

Zwei Tage vor den Anschlägen auf das World Trade Center in New York wurde mit Ahmed Schah Masud einer der bekanntesten Widerstandskämpfer gegen die Taliban, von Selbstmordattentätern ermordet. Die beiden Terroristen, Abd al-Sattar und Bouraoui el Ouaer, gaben sich als belgische Touristen aus und reisten mit belgischen Pässen nach Afghanistan.

Mai 2014: Jüdisches Museum Brüssel

Am 24. Mai eröffnete mutmaßlich der damals 29-jährige Mehdi N. das Feuer auf Besucher des Jüdischen Museums in Brüssel. Er tötete dabei vier Menschen.

Jänner 2015: "Charlie Hebdo"

Einer der Attentäter der Anschlagsserie in Paris unter anderem auf das Magazin Charlie Hebdo hat Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus Charleroi hatte mit Amedy Coulibaly über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt. Coulibaly nimmt in einem koscheren Supermarkt in Paris Geiseln und erschießt vier Menschen. Er selbst wird anschließend von der Polizei getötet. Bei einem Anti-Terror-Einsatz im ostbelgischen Verviers werden eine Woche später zwei mutmaßliche Islamisten erschossen.

August 2015: Thalys-Anschlag

Am 21. August wurde ein 25-jähriger marokkanischer Islamist im Thalys-Schnellzug Brüssel - Paris bei einem Anschlagsversuch mit einer Kalaschnikow von Fahrgästen überwältigt. Zwei Passagiere wurden verletzt.

November 2015: Anschläge von Paris

Seit den Pariser Anschlägen im November steht die islamistische Szene verstärkt im Visier der Sicherheitsdienste. Die Ermittlungen zu den islamistischen Attentaten brachten ein weitverzweigtes Netzwerk radikaler Islamisten in der belgischen Hauptstadt zu Tage. Gleich mehrere der Attentäter stammten aus dem Brüsseler Brennpunktviertel Molenbeek, wo am Freitag auch Abdeslam gefasst wurde.

Die wichtigsten Köpfe

Neben Salah Abdeslam und seinem Bruder Brahim, der sich am Abend des 13. November in einer Bar in die Luft sprengte, kam auch der Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud aus Molenbeek. Abaaoud wurde am 18. November im Pariser Vorort Saint Denis bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet. Salah Abdeslam kehrte jedoch in der Nacht der Anschläge nach Brüssel zurück und tauchte dort unter.

Nach den Pariser Anschlägen wurden in Molenbeek zahlreiche Wohnungen durchsucht und mehrere Menschen aus dem Umfeld der Attentäter festgenommen. Am Freitag dann wurde Salah Abdeslam bei einer dramatischen Polizeiaktion in Molenbeek gefasst. Vor den Pariser Anschlägen soll er unter anderem in Ulm gewesen sein, um dort mögliche Komplizen abzuholen. Laut Belgiens Außenminister Didier Reynders war der 26-Jährige nach den Angriffen von Paris zu weiteren Anschlägen in Brüssel bereit.

Auf die Spur Abdeslams waren die Ermittler drei Tage zuvor bei einer Razzia im Brüsseler Vorort Forest gekommen, bei dem Abdeslams Freund Mohamed Belkaid bei einem Feuergefecht getötet wurde. Der 35-jährige Algerier war womöglich an der Planung der Pariser Anschläge beteiligt und stand vermutlich mit den Attentätern am Abend des 13. November telefonisch in Kontakt.

Mögliches Bombenhirn reiste durch Österreich

Aus dem Umfeld der Attentäter werden noch zwei Männer dringend gesucht: Najim Laachraoui und Mohamed Abrini. Der 24-jährige Laachraoui war am 9. September unter dem falschen Namen Soufiane Kayal in einem Auto mit Abdeslam und Belkaid an der österreichisch-ungarischen Grenze kontrolliert worden. Die drei Männer gaben sich als Touristen aus, die Urlaub in Wien machen wollten.

Laachraoui mietete später ein Haus bei Namur im Süden Belgiens an, das zur Vorbereitung der Anschläge diente. Seine Fingerabdrücke wurden auch in einer Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek gefunden, die ebenfalls von der Zelle genutzt wurde. Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurden auch an Sprengstoffen der Attentate vom 13. November DNA-Spuren Laachraouis gefunden. Ebenso wie Belkaid soll er am Abend der Pariser Anschläge telefonisch in Kontakt mit den Attentätern gestanden haben. Einen Tag vor den Anschlägen von Brüssel wurde bekannt, dassLaachraoui identifiziert werden konnte.

Freund Abdeslams

Ebenfalls dringend gesucht wird der 31-jährige Belgier Mohamed Abrini. Der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte Extremist ist ein Freund Abdeslams, den er seit Kindheitstagen aus Molenbeek kennt. Sein jüngerer Bruder Souleymane wurde 2014 als Kämpfer einer Gruppe der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unter Führung des mutmaßlichen Paris-Drahtziehers Abaaouds in Syrien getötet.

Mohamed Abrini soll im Juni vergangenen Jahres selbst in Syrien gewesen sein. Er wird verdächtigt, die Pariser Anschläge mit vorbereitet zu haben. So soll er am 10. und 11. November mit den Brüdern Abdeslam nach Paris gereist sein, zuletzt wurde er am 12. November in einer Tankstelle in Brüssel gesehen. Ob Mohamed Abrini und Najim Laachraoui eine Rolle bei den aktuellen Anschlägen in Brüssel spielten, ist offen.

Die belgischen Sicherheitsbehörden hätten diesen "Hotspot" der Islamistenszene lange vernachlässigt, sagt der deutsche Terror-Experte Rolf Tophoven.

Anschlag als Reaktion auf Abdeslam-Festnahme

Es handle sich um einen "perfekt koordinierten und professionell durchgeführten Anschlag". Das Muster mit mehreren parallelen Zugriffsorten erinnere an die jüngsten Attacken in Paris, zu denen sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte.

Erst am vergangenen Freitag war Abdeslam bei einem Großeinsatz der Polizei in der als Islamistenhochburg bekannten Brüsseler Gemeinde Molenbeek festgenommen worden. Er ist einer der Hauptverdächtigen für die Anschläge in Paris vor vier Monaten mit 130 Todesopfern.

Schiene Paris - Brüssel

Tophoven beklagte, es gebe offenbar eine "Terrorschiene zwischen Paris und Brüssel". Brüssel sei ein Unterschlupf für die Vorbereitung der Pariser Attacken gewesen, und die belgischen Sicherheitsbehörden hätten diesen "Hotspot" der Islamistenszene lange vernachlässigt.

Generell sei eine Verschiebung des IS-Terrors zu beobachten, sagte er. Angesichts der punktuellen Niederlagen und Verluste für den IS in Syrien und Irak mache die Terrororganisation zunehmend Einzelaktionen in Europa, um hier Präsenz zu zeigen. Es sei schwer abzuschätzen, ob nach Brüssel nun weitere Attacken in Europa drohten.

Wenn der Fahndungsdruck auf die islamistische Szene weiter zunehme - wie nach Anschlägen üblich -, könnten sich einzelne Akteure durchaus in die Enge getrieben fühlen und ihrem Auffliegen zuvorkommen. "Auch bei uns ist ein Anschlag nicht auszuschließen", sagte Tophoven.

100-prozentige Sicherheit nicht möglich

Es ist allgemein bekannt, dass es für islamistische Terroristen eine Verbindung zwischen Paris und Brüssel gegeben hat, konstatierte Bachler. Brüssel habe dabei als Ruhe-, Logistik- und, "wenn man so will, auch als Vorbereitungsraum" fungiert. Anders als der deutsche Terrorexperte Rolf Tophoven glaubt Bachler aber nicht, dass die belgischen Behörden einen islamistischen Hotspot in Brüssel zu lange vernachlässigt hätten. "Dass sie sehenden Auges zu lange zugewartet haben, um noch mehr Informationen zu erlangen, sehe ich nicht", sagte Bachler.

Der Experte betonte, es gebe noch eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. So könne man die nachrichtendienstlichen Verknüpfungen noch enger machen, aber das müsse wachsen, und es benötigt Bachler zufolge auch die rechtlichen Voraussetzungen. Außerdem erwartet er eine Erhöhung der Polizeipräsenz vor allem an öffentlichen Plätzen, ebenso die Intensivierung der offenen wie auch der verdeckten Ermittlungsarbeit.

"Kein Generalverdacht"

"Aber ganz klar ist: Man kann nicht ein ganzes Viertel, nur weil es dort einen sehr hohen Anteil muslimischer Bevölkerung gibt, unter Generalverdacht stellen", sagte Bachler. Das gelte auch für die belgischen Behörden.

Der ehemalige Cobra-Chef betonte, dass man der Exekutive die entsprechenden Mitteln in die Hand geben müsse, wenn man der Ansicht sei, das Terrorismusproblem sei ausschließlich mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Das führe irgendwann zu der Frage nach der Aufgabe zivilgesellschaftlicher Errungenschaften bzw. zu Maßnahmen wie im vergangenen Herbst in Paris, dass ganze Zeitperioden als Notperioden definiert und damit bürgerliche Rechte eingeschränkt werden. "Aber das ist keine rein polizeiliche Frage, sondern eine weltpolitische. Wir werden noch viele Jahre mit dem Problem leben müssen", sagte Bachler.

Kurzfristig erwarte er eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz an öffentlichen Plätzen, verbunden mit Zugangsbeschränkungen und -kontrollen sowie einer verstärkten Überwachung an öffentlichen Plätzen, betonte der Sicherheitsexperte. Für Angst bestehe aber gerade hierzulande kein Grund: "Österreich hat nicht diese herausragende Rolle", sagte Bachler.

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