CSU-Chef Horst Seehofer ruft nach "rigorosen Maßnahmen"

© APA/EPA/SVEN HOPPE

Bayern
07/20/2015

Zeltstädte für Flüchtlinge: CSU als "Asylschreck"

Neue Maßnahmen: Bayern soll "unattraktiv" für Asylwerber vom Balkan werden.

von Evelyn Peternel

400.000 Flüchtlinge in diesem Jahr, doppelt so viele wie noch 2014, lautet die Prognose – nicht nur die Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen, auch der Unmut darüber wächst. Der Zorn entlädt sich auf der Straße, vor Asylwerberheimen, an den Betroffenen: Am Wochenende drangsalierten fünf Angreifer auf einem Dorffest nahe Rostock sieben Migranten, einer wurde per Kopfstoß verletzt. Zeitgleich warfen Jugendliche in Sachsen Steine auf Verpflegungszelte für Flüchtlinge, sie verletzten dabei eine Rot-Kreuz-Mitarbeiterin. Und in Kleinstädten nahe Karlsruhe und Aschaffenburg brannten Flüchtlingsheime.

Diese Wut nutzt nun auch die Politik für sich. Bei ihrer Klausur hat die bayerische CSU nach "rigorosen Maßnahmen" gerufen, um vor allem Menschen aus den Balkanstaaten davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Bayern zu machen. Deren Aussicht auf Bleiberecht sei ohnehin gering, da die Asylgründe meist unzureichend seien. Parteichef Seehofer unterstellte den Flüchtlingen vom Balkan auch, das Recht auf Schutz auszunutzen: Da sei "massenhafter Missbrauch, ich spreche das auch aus".

Abschreckung

Eine konkrete Maßnahme könnte der Bau von Zeltstädten sein – nicht aus Platzgründen wie in Österreich, sondern zur Abschreckung. Man will dafür sorgen, dass Bayern möglichst "unattraktiv" für Asylwerber werde. Zudem könne man so Kosten sparen. Auch die Standards für Asylbewerber sollen auf ein Minimum gesenkt werden. Ein Signal an den Bund, mehr Geld lockerzumachen: Seit geraumer Zeit klagen die Polizeibehörden in Bayern nämlich, dass sie wegen Überlastung viele unerlaubt Einreisende nicht mehr registrieren könnten.

Bayerns Innenminister schlug zudem kürzlich vor, Asylwerbern vom Balkan das Betreuungsgeld von 140 Euro zu streichen – darüber hat Berlin zu beraten. Zustimmung ist aus dem SPD-geführten Sozialministerium nicht zu erwarten. Von der Sozialdemokratie kommt ohnehin Ablehnung: "Schwer erträglich", nannte Generalsekretärin Fahimi Seehofers Aussagen.

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