© /Christoph Weiermair

Bayern
05/01/2016

Bayern will mehr Kontrollen an Grenze zu Österreich

München muss diesbezühlich aber erst in Berlin um Erlaubnis fragen.

Das deutsche Bundesland Bayern wird nach Angaben seines Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mit der Regierung in Berlin Verhandlungen über die Ausweitung der Polizeikontrollen an der österreichischen Grenze aufnehmen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Polizei kontrolliert. München verlangt nun, dass es mehr werden.

"Es wird Gespräche zwischen Bund und Bayern geben, wie die Kontrollen künftig ausgestaltet werden sollen", sagte Herrmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Überall dort, wo die Grenzübergänge auch von Ausländern genutzt werden, muss kontrolliert werden." Eine umfassende Dauerüberwachung sämtlicher sechzig Übergänge hält Herrmann aber nicht für angebracht: "Manche Grenzübergänge sind Feld- oder Waldwege, die nur von den örtlichen Landwirten benutzt werden. Da muss man auch nicht groß kontrollieren."

Hängt von Kontrollen am Brenner ab

Herrmann betonte, dass das Ausmaß der künftigen deutschen Kontrollen auch von der Entwicklung an der österreichisch-italienischen Grenze abhänge. "Sollte der Zustand eintreten, dass die Österreicher konsequente Kontrollen am Brenner durchführen, müssten wir in Kufstein nicht noch einmal kontrollieren."

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte vor wenigen Wochen im österreichischen Fernsehen angekündigt, die Kontrollen Mitte Mai einstellen zu wollen. Nach wütenden Protesten der CSU will der Bund nun eine Verlängerung der Kontrollen in Brüssel beantragen, gemeinsam mit Österreich und mehreren anderen EU-Staaten.

In Berlin habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Kontrollen an der österreichischen Grenze sachlich notwendig seien, sagte Herrmann dazu. "Das ist ein voller Erfolg für unsere bayerische Position. Wir erwarten, dass die Kontrollen umfassend und konsequent durchgeführt werden. Unser Angebot der Unterstützung durch die bayerische Polizei steht."

Herrmann rechnet damit, dass die EU-Kommission der Verlängerung zustimmt. "Die EU-Kommission sieht zwar Fortschritte, ist aber selbst der Meinung, dass der Schutz der Außengrenzen in einigen Ländern noch verbessert werden muss", sagte der CSU-Politiker, der in der vergangenen Woche Gespräche zu dem Thema in Brüssel geführt hatte. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kommission der Verlängerung der Kontrollen um ein halbes Jahr zustimmt.

Als entscheidend für die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gilt die Lage in Nordafrika: "Es gibt in der Kommission auch die Befürchtung, dass es im Frühsommer wieder zu einem sprunghaften Anstieg der Überfahrten von Libyen nach Italien kommen könnte", sagte Herrmann.

Italien sollte nach Einschätzung des Innenministers von der EU und den Partnerländern unterstützt werden, müsse sich aber auch selbst bestmöglich aufstellen, um Flüchtlinge zu kontrollieren und zu registrieren. "Der Marineeinsatz vor der nordafrikanischen Küste muss so verstärkt werden, dass gewährleistet ist, dass niemand ertrinkt, dass aber auf der anderen Seite illegale Migration unterbunden wird", forderte Herrmann.

Sobotka rechnet mit keinen Folgen für den Verkehr

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnet mit keinen Auswirkungen der Brenner-Kontrollen auf den Verkehr an der Grenze. "Die Auswirkungen verstärkter Kontrollen wären dieselben einer Mautstelle in Italien. Die Maßnahme ist für uns notwendig, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren", sagte Sobotka im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" am Sonntag.

Die Grenzkontrollen wären überflüssig, wenn es zu einer europäischen Lösung für die Flüchtlingsproblematik käme und alle EU-Mitgliedsländer ihre Pflichten erfüllen würden, sagte Sobotka, der am Donnerstag in Rom seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano getroffen hatte. Das Treffen mit Alfano bezeichnete Sobotka als "sehr konstruktiv".

"Ich bin überzeugt, dass Italien und Österreich mit den anderen europäischen Partnern eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik finden werden. Es wird keine Brenner-Mauer geben und die Grenze wird nicht geschlossen", versicherte Sobotka. Vorrichtungen für eine Absperrung werde es dennoch geben, "aber wir werden den Zaun nicht einhängen", hatte der Innenminister am Freitag in Berlin gesagt. Dies geschehe erst dann, wenn es die Lage erfordere.

Sobotka dementierte in dem Interview mit der römischen Tageszeitung, dass Österreich Italien mangelnde Effizienz im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem vorwerfe. Im Gegenteil, Österreich sei bereit, Italien bei seinen Bemühungen um Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Libyen und für Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge im Mittelmeer zu unterstützen. "Zugleich fordern wir jedoch, dass Italien genügend Unterkünfte für die Flüchtlinge schafft und die EU-Außengrenzen effizient kontrolliert", betonte der Innenminister.

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