Seehofer will eine Obergrenze für Zuwanderer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland, das auch eine Obergrenze enthalten müsse. In einer Regierungserklärung im bayrischen Landtag betonte der CSU-Chef am Mittwoch in München, dass sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 nicht wiederholen dürfe. "Wir schaffen es nicht nochmals, über eine Million Menschen aufzunehmen", sagte Seehofer.

"Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird. In diesem Gesetz brauchen wir eine Obergrenze." In seiner Rede unterschied Seehofer nicht zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderern. Die CSU will gegenüber CDU und SPD eine Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr durchsetzen. CSU-Landsgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte betont, dass sie dies als Richtgröße ansehe.

Kritik an Berlin

Seehofer übte erneute scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, auch wenn es in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte gegeben habe. Es habe zuvor aber einen "staatlichen Kontrollverlust auf breiter Front gegeben". Der Rechtsstaat müsse wissen, wer ins Land komme, forderte er. Seehofer betonte gleichzeitig, dass sich Bayern nicht abschotte, sondern Schutzbedürftige sehr wohl aufnehme und diesen helfe. Die Begrenzung der Zuwanderung sei aber Voraussetzung dafür, dass dies weiter möglich sei. Die CSU wolle den Begriff Leitkultur in der bayrischen Verfassung verankern, fügte er hinzu.

„Die Bevölkerung will wissen, wie geht es in Zukunft weiter“, betonte Seehofer mit Blick auf die Gespräche mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge. „Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist.“ Nur eine gesetzlich verankerte Obergrenze sei der Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder erfolgen könne. „Der Rechtsstaat muss Klarheit schaffen.“

Seehofer unterstrich, dass eine Obergrenze kein Verlust der Humanität bedeute. „Das Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird.“