Hypo gerät zwischen Front Brüssel/Wien

Die Ende 2009 notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank droht zwischen alle Fronten zu kommen und dabei unterzugehen: Das Beharren Österreichs auf dem Bankgeheimnis verschlechtere die Verhandlungsposition des Finanzministeriums in Brüssel, heißt es in informierten Kreisen. Österreich will Brüssel, wie berichtet, zu einem Einlenken bei den Verkaufsfristen für die Hypo überreden.

Die Diskussion um eine Sparer-Beteiligung bei Bankpleiten macht das Geschäft für die Hypo zusätzlich schwierig. Angeblich ziehen Kunden bereits Sparguthaben von der Bank ab.

In der vorläufigen Beihilfegenehmigung für die Hypo verlangt die EU, dass die Bank ihre Töchter in Österreich, Italien und Südosteuropa noch heuer verkauft. Da dies in der aktuell schlechten Marktlage für Banken nur mit hohen Verlusten zu bewerkstelligen ist, versuchte Finanzministerin Maria Fekter EU-Kommissar Joaquin Almunia zu überzeugen, die Fristen zu verlängern.

Dieser aber zeigte sich beim Gespräch am 5. April in Brüssel wenig beeindruckt von den Wünschen der Ministerin. Wie Fekter in ihrem Ministerratsvortrag in der Vorwoche betonte, glaubt Almunia, die Bedeutung der Hypo für die Finanzmarktstabilität am Balkan werde überschätzt. Er meine, es sei besser, die Bank rascher zu schließen, da sie kein nachhaltiges Geschäftsmodell habe. Die Hypo sei nicht systemrelevant und die bisher geleisteten Beihilfen seien sehr hoch.

Katastrophe

Für die Hypo ist das Verlangen Brüssels – auch wenn es noch nicht offiziell ist – eine Hiobsbotschaft: Wie informell verlautet, will die EU ein radikales Abbaukonzept mit dem Verkauf der Töchter bis Ende 2014 und einen Stopp des Neugeschäfts. Auf die Steuerzahler dürften Verluste von bis zu sechs Milliarden Euro zukommen. Denn die Tochterbanken können nur weit unter jenen Werten verkauft werden, mit denen sie in den Bankbüchern stehen.

Für viele Experten ist die Härte, mit der Almunia hier agiert, völlig unverständlich. Immerhin habe Österreich die Hypo gerettet, weil es Wunsch der EU war, dass damit die Finanzmarktstabilität am Balkan gesichert werde.

Manche Beobachter halten es auch für möglich, dass Fekter das Bankgeheimnis als Faustpfand in Brüssel einsetzt, um im Gegenzug für eine Lockerung eine Fristverlängerung für die Hypo zu bekommen.