Bankgeheimnis: Fekter bleibt isoliert

Kopie von Austria's Finance Minister Maria Fekter speaks to …
Foto: AP/Peter Morrison Fekter kämpft weiter für das Bankgeheimnis und ist damit in der EU isoliert.

Während sich die Finanzministerin ins Aus manövriert, präsentieren die „Big Five“ eine neue Initiative.

Ich werde für das Bankgeheimnis kämpfen. Das bin ich den Österreichern schuldig.“ Auch am zweiten Tag des EU-Finanzministertreffens in Dublin gab sich Finanzministerin Maria Fekter stur. Und stellte sich damit auf EU-Ebene weiter als je zuvor ins Abseits.

Österreich ist das einzige Land, das sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und damit eine Lockerung des Bankgeheimnisses wehrt.

Offiziell wollten die EU-Partner nach dem Treffen Fekters harte Haltung nicht kritisieren. Österreich befinde sich in einer „schwierigen Situation“, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. „Sie ist eine tüchtige Finanzministerin. Sie hat konstruktiv mitgewirkt“, lobte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Germany's Finance Minister Wolfgang Schauble, left… Foto: AP/Peter Morrison Schäuble ist überzeugt, dass Österreich nachgeben werde Hinter den Kulissen sorgte die sture Haltung Fekters aber für Kopfschütteln. Der Zug in Richtung Informationsaustausch sei abgefahren. Fekter versuche, etwas aufzuhalten, was nicht mehr aufzuhalten sei. Das machte auch Schäuble deutlich: „Ich glaube, dass wir in Europa relativ zügig die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie erreichen werden und dass sich alle europäischen Länder beteiligen werden – auch an dem automatischen Informationsaustausch.“

„Ich glaube, dass wir die Richtlinie zur Zinsbesteuerung relativ zügig erweitern werden.“ Wolfgang Schäuble

Während Fekter noch für das Bankgeheimnis kämpft, haben die fünf größten EU-Staaten eine neue Initiative gegen Steuerflucht und Steuerbetrug präsentiert. Die Vorschläge gehen noch weiter als die im Rahmen der EU geplanten Änderungen, gegen die sich Fekter sträubt. Gestern schlossen sich vier weitere EU-Staaten der Initiative von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an.

„Das Bankgeheimis steht in der Verfassung. Das können wir nicht so schnell aufgeben.“ Maria Fekter

Ein Teilnehmer des Treffens resümiert: „Dublin war ein voller Erfolg. Immer mehr Länder machen bei dem Vorstoß mit. Sie wollen beim EU-Rat und beim G20-Treffen Anti-Geldwäsche-Regelungen für den Kampf gegen Steuerhinterziehung nutzbar machen.“ Und: „Fekter ist völlig isoliert. Sie greift Großbritannien und die Niederlande an. Sie wird nur noch mit Lachen registriert.“

Fekter bestreitet das. Nachdem sie am Samstag wieder einmal Großbritannien als wahre Steueroase kritisiert hatte, habe es „zuerst Schmunzeln, dann aber Kopfnicken“ vieler Minister gegeben. Sie vermeldete einen „Zwischenerfolg“: Sie habe durchgesetzt, dass bei den Verhandlungen zwischen EU und USA über Steuerbetrug auch ein „Trustregister“ Thema sein werde.

Hilfe für Fekter kam Freitagabend von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Der gab bekannt, das Thema Steuerflucht und Steuerbetrug beim EU-Gipfel am 22. Mai zur Chefsache machen zu wollen. Damit wird aus österreichischer Sicht Bundeskanzler Werner Faymann im Blickpunkt sein – und nicht mehr Fekter. Faymann hatte erklärt, das Bankgeheimnis für Inländer erhalten zu wollen, bei Ausländern müsse der Datenaustausch aber möglich sein.

Eine solche Differenzierung hält Raiffeisen-Chef Walter Rothensteiner für nicht machbar. Im ORF-Radio bezeichnete er das Bankgeheimnis als schützenswert. Viele Leute wollten nicht, dass die Finanz ohne ihr Wissen erfährt, wo sie ein Konto haben. Sollte das Bankgeheimnis aber fallen, werde Raiffeisen dies natürlich umsetzen.

FATCA

Wofür die Abkürzung steht

Die Abkürzung „FATCA“ steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“. FATCA ist Teil eines aus 2010 datierenden US-Gesetzes, mit dem Washington die Bestimmungen für Bank-Kunden, die in den USA steuerpflichtig sind, deutlich verschärft. Ziel von FATCA ist zu verhindern, dass Steuerpflichtige ihr Kapital in Steuer-Oasen parken. Nach Einführung des FATCA schlossen einige große europäische Banken wie UBS oder die Deutsche Bank ihre Handelsabteilungen in den USA – sie hatten bis dahin als „Brücke“ gedient, um Geld nach Europa zu schaffen. Im Juli 2012 kündigten die USA zusammen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an, FATCA in diesen „FATCA-Partnerländern“ umzusetzen.

Leitartikel

Eine Ministerin zum Fremdschämen

In Wortwahl und bei Fakten liegt Fekter in ihrem Scheingefecht mit der gesamten EU völlig daneben.

Versteht sie die Sachlage nicht, oder glaubt sie, alle anderen für dumm verkaufen zu können? Keine sehr honorige Alternative für die aktuelle Beurteilung von Finanzministerin Fekter. Offensichtlich ist jedenfalls, dass sie in ihrem einsamen Kampf gegen einen EU-weiten Datenaustausch bei Bankkonten faktisch und einmal mehr auch in ihrer berüchtigten Wortwahl daneben liegt.

Eine Ministerin zum Fremdschämen.

Fakt ist, dass die geheimen Bankkonten von Ausländern in Zeiten des globalen Kampfes gegen den Steuerbetrug ein unausweichliches baldiges Ablaufdatum haben. Fakt ist auch, dass es in der aktuellen Diskussion in keiner Weise um das Bankgeheimnis für die Konten von Österreichern bei heimischen Banken geht. Die viel zitierte Oma kann ruhig fürs Enkerl weiter heimlich sparen. Einschlägige Angstparolen auch vom Wiener Bürgermeister fallen unter dessen selbst kreierte politische Kategorie der „fokussierten Unintelligenz“.

Ministerin Fekter weiß das natürlich. Wie sie auch wissen muss, dass die USA längst auf dem Weg sind, nach der erfolgreichen Nötigung der Schweizer Banken auch die Österreicher zu gläsernen Konten von amerikanischen Steuerzahlern zu zwingen.

Letzteres nannte der schlaue Luxemburger Premier Juncker als ein Hauptmotiv für seinen Schwenk in Sachen Transparenz von Ausländer-Konten, der Österreich in dieser Frage endgültig isolierte.

Provinzielles Politikverständnis

Die fakten- und beratungsresistente Finanzministerin schlüpft in dieser praktisch entschiedenen Auseinandersetzung wieder einmal in ihre Lieblingsrolle der einsamen Kämpferin. Und beweist damit einmal mehr bloß ihr provinzielles Politikverständnis. Attnang-Puchheim gegen den Rest der Welt.

Fekter ist und bleibt eine verengte Parteipolitikerin. Dass sie damit längst auch die eigene Parteispitze verärgert, ist der fleischgewordenen Rechthaberei entgangen, oder es ist ihr einfach egal.

Aus dieser ihrer Sicht hat der Schaukampf gegen das Unausweichliche – und nebenbei auch Richtige – auch deswegen Vorteile, weil er von echten Problemen der Österreicher ablenkt.

Zum Beispiel wird immer klarer, dass die Kärntner Hypo Alpe-Adria den Steuerzahler etliche zusätzliche Milliarden kosten wird.

Und es droht das Thema, wie die kalte Progression bei der Lohnsteuer dem Mittelstand jährlich 500 Millionen mehr abknöpft. Das Lohnsteueraufkommen ist dadurch seit 10 Jahren von 18 auf 25 Milliarden gestiegen. Die realen Nettoeinkommen stagnierten im Vorjahr und sinken heuer sogar.

Die Schutzmantelmadonna der Steuerzahler und des Mittelstandes ist in Wahrheit eine im wahrsten Sinn kalte Abkassiererin.

Das Original der Eisernen Lady ist vor einigen Tagen gestorben. Beim provinziellen Plagiat scheppern die lockeren Schrauben in rostiger Rüstung.

(kurier) Erstellt am
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