Ali Bayraktar hat ein graues Oberteil und eine schwarze Jacke an, er steht vor einer grau-braunen Hausmauer

© /Privat

Türkei-Referendum
03/12/2017

Austro-Türken über Erdoğan-Wahl: "Wir stimmen mit Nein"

Während AKP-affine Vereine allerorten Stimmung für Erdoğan machen, sind wahlberechtigte Kritiker rar. Der KURIER hat einige gefunden.

von Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer

Das Arbeitsleid von Journalisten ist nichts, womit man die geneigte Leserschaft für gewöhnlich behelligt. Ob und wann ein Gesprächspartner Zeit findet, ob sich er oder sie fotografieren lässt, all diese Fragen müssen KURIER-Leser nicht weiter interessieren – das gehört zu den täglichen Herausforderungen des Journalisten-Jobs. Es gibt allerdings Recherchen, da gestaltet sich die Angelegenheit so ganz anders als erwartet – und diese Doppelseite ist so ein Fall.

Als das KURIER-Team damit begonnen hat, in Österreich lebende Türken zu suchen, die das von Präsident und AKP-Boss Recep Tayyip Erdoğan forcierte Verfassungsreferendum ablehnen, begegnete ihm, was in einem freien und demokratischen Rechtsstaat niemals der Fall sein dürfte: Menschen verzichteten darauf, ihre Meinung zu sagen. Nicht aus Desinteresse oder Bequemlichkeit, sondern aus nackter, scheußlicher Angst vor schwersten politischen Repressalien.

Während AKP-nahe Vereine wie ATIB oder UETD in Österreich seit Monaten Stimmung für das Referendum machen, hochrangige Funktionäre der AKP einladen und sich für die Erweiterung von Erdoğans Machtfülle begeistern, plagen Stimmberechtigte und Erdoğan-Kritiker selbst hierzulande, mitten in Europa, veritable Ängste.

Sätze wie "Nein, ich will nicht, dass der türkische Geheimdienst mich in Österreich überwacht" oder "Ich habe Familie und Freunde in der Türkei" bis hin zur Befürchtung, unter Landsleuten in Österreich gemobbt zu werden, wurden wieder und immer wieder im Zuge der Recherche geäußert.

Die türkische Community ist angstgetrieben, so scheint es.

Wohin steuert das Land?

Man fürchte aber nicht nur Repressalien, erklärt Polit-Aktivist Fatih Köse. Man fürchte auch, was passiert, wenn die Macht von "Landesvater" Erdoğan eingeschränkt würde: "Die Türkei ist umgeben von Krisenherden – Krieg, Armut, dem IS. Es herrscht ein Klima der Unsicherheit. Was passiert, wenn das Referendum scheitert? Wohin steuert das Land dann?" Über den Inhalt der geplanten Verfassungsänderung wüssten nur wenige Bescheid. Vereine aus der alevitischen und kurdischen Gemeinschaft, Studenten, Moscheen sowie Kulturvereine haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Community zu informieren. In Linz wurde dazu die Hayir-Plattform ("Hayir" ist Türkisch für "Nein") gegründet, in mehreren Landeshauptstädten sind Veranstaltungen geplant. Es gibt sie also, die Mutigen. Und einige haben sich bereit erklärt haben, ihre Ablehnung zu begründen. Zum Teil wollten sie ihren vollen Namen nicht nennen. Zum Teil war es ihnen unangenehm, mit Foto in der Zeitung zu stehen. Aber am Ende waren die geäußerten Vorbehalte aussagekräftig genug, um den "Nein-Sagern" eine Bühne zu geben.

"Wer dagegen ist, wird Terrorist genannt"

"Es geht um die Entscheidung, ob die Türkei eine Demokratie oder eine Diktatur sein soll. Ich entscheide mich für Demokratie", erklärt Politikstudent Berk Ö. Vor acht Jahren ist der 31-Jährige zum Studieren nach Wien gekommen, ob er nach seinem Abschluss zurück in seine Heimat geht, sei noch offen. "Ich bin mit Freunden in der Türkei in Kontakt. Sie berichten mir, wie die politische Stimmung ist. Das bereitet mir zwar Sorgen, aber Angst habe ich nicht. Warum auch? Meine Meinung ist völlig legitim." In der Türkei müsse man vorsichtiger sein, sagt er. Wer beim Referendum mit Nein stimmt, werde als PKK- oder Gülen-Anhänger abgestempelt – quasi als "Terrorist" – und müsse mit Repressalien rechnen. "Man stigmatisiert jene, die dagegen sind, weil man keine Argumente für das Referendum hat", erklärt Ö.

"Zu viel Macht für einen Einzelnen"

"Alle Wahlberechtigten in der Türkei und insbesondere die AKP-Sympathisanten, sollten sich eine einfache Frage stellen: Was passiert, wenn Erdoğan nicht mehr am Leben ist? Was werden die Politiker nach ihm mit so viel Macht anstellen?" Ali Bayraktar kam 1988 aus der türkischen Millionenstadt Adana zum Arbeiten nach Österreich – und blieb. Er meint, dass die von Erdoğan geplante Verfassungsänderung "zu viel Macht für einen Einzelnen vorsieht. Nicht einmal Atatürk wollte so viel Einfluss". Und weil Bayraktar bis heute Verwandte in der Türkei hat, und weil er zudem will, dass sein Kind auch in Zukunft die Familie in der Türkei besuchen kann, äußert er klar und deutlich seine Vorbehalte: "Ich bin es meinem Kind schuldig zu sagen, warum man bei dem Referendum besser mit Nein stimmt."

"Ich werde auf jeden Fall mit Nein stimmen"

"Ich werde auf jeden Fall mit Nein stimmen", sagt die aus Izmir stammende Wahl-Steirerin. 2001 verliebte sie sich in ihrer Heimat in einen Österreicher, zog hierher und arbeitete als Verspannungstechnikerin. Frau Polat hat keine Angst vor Repressalien, ihr Foto will sie aber trotz allem nicht in der Zeitung sehen. Wie begründet Polat ihr Nein zum Verfassungsreferendum? "Für die Türken verbessert sich dadurch überhaupt nichts. Die großen Probleme, wie die Fragen der Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftsentwicklung, bleiben unberührt, stattdessen wird ein Klima der Angst geschaffen." Für Europa könnte eine ein Ja der Türken zu Erdoğans Plänen zum "ernstes Problem" werden, glaubt sie. Warum? "Weil dann all jene aus der Türkei flüchten, die mit Erdoğans Macht-Politik kritisieren. Und das sind viele."

"Wir dürfen uns nicht verstecken"

Die Chemie-Ingenieurin (34) mit kurdischen Wurzeln, die seit zehn Jahren in Wien lebt, wird "auf jeden Fall mit Nein stimmen. Erdoğan ist ein Diktator". Seit er an der Macht sei, habe sich vieles verändert. Die Gesellschaft sei gespalten. Frauen, die leichter bekleidet seien, "werden von Männern attackiert". Seit dem Putschversuch habe sich die Lage noch verschärft. "Ein Freund, der in Istanbul Lehrer war, hat den Job verloren. Er wird beschuldigt, Gülen- oder PKK-Anhänger zu sein. Dabei ist er das nicht." Eine Freundin sei bedroht worden, "weil sie in Facebook geschrieben hat, dass sie mit Nein stimmen wird". Ein Freund habe gesagt, Gülistan solle am Telefon nicht über Erdoğan reden, "weil wir vermutlich abgehört werden, aber wenn wir alle Angst haben, wird die Unterdrückung noch stärker werden. Wir dürfen uns nicht verstecken!"

"Türkei würde in eine Diktatur abgleiten"

"Durch die geplanten Verfassungsänderungen wäre die Gewaltenteilung quasi abgeschafft und die ganze Macht an eine Person übertragen. Die Türkei würde dann in eine Diktatur abgleiten", begründet Frau A. ihre Entscheidung, beim Referendum mit Nein abzustimmen. Die 37-Jährige, die anonym bleiben will, ist dagegen, dass AKP-Politiker in Europa auftreten, betont aber: "Wenn man nicht möchte, dass türkische Angelegenheiten in Österreich thematisiert werden, sollte auch Österreich darauf achten, sich nicht in innenpolitische Themen der Türkei einzumischen." Sie störe, wie die Diskussion geführt wird. Es scheine nur darum zu gehen, ob man für oder gegen Erdoğan sei. "Damit wird von der eigentlichen Sache abgelenkt: Dass man als demokratisches Land anti-demokratische Vorhaben dieser Art nicht unterstützen kann", betont sie.

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