Australien
12/04/2015

Terroristen mit Doppelpass wird Staatsbürgerschaft entzogen

Das umstrittene Gesetz ist im Parlament von Australien verabschiedet worden.

Australien entzieht seinen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig den australischen Pass, wenn sie wegen Terrorismus verurteilt werden oder im Ausland für eine verbotene Gruppierung gekämpft haben. Das Parlament in Canberra verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz.

Von einer Reaktion auf "das neue Zeitalter des Terrorismus" sprach Justizminister George Brandis am Freitag. Etwa 110 Australier haben sich der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Wie in Europa fürchten die australischen Behörden, kampferprobte Extremisten könnten in ihre Heimat zurückkehren und dort Anschläge verüben, die Gefahr eines Terroranschlags wird in Australien derzeit als "wahrscheinlich" eingestuft.

Kritik: Zweiklassen-Staatsbürgerschaft

Das neue Gesetz werde nur "unter sehr begrenzten Umständen" angewandt, sagte Brandis. Ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren nur Menschen mit einem weiteren Pass, wenn sie wegen Terrorismusverbrechen zu mindestens sechs Jahren Haft verurteilt worden sind. Bei Kämpfern, die sich im Ausland einer als Terrororganisation eingestuften Gruppierung anschließen, wird der Doppelpass automatisch eingezogen.

Im Senat gab es Kritik, Extremisten könnten durch ihre Ausweisung infolge des Passentzuges zu Anschlägen außerhalb Australiens provoziert werden. Justizminister Brandis erklärte dazu, die Extremisten würden "in die Hände der Regierungen der Länder gelegt, deren Staatsbürgerschaft sie haben". Diese seien dann verantwortlich.

Bürgerrechtsgruppen kritisierten das neue Gesetz nicht nur als unnötig. Sie beklagen auch, es entstehe eine Art Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, denn ihren Pass können nur diejenigen verlieren, die noch einen zweiten Pass besitzen.

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