Britischer Prüfbericht hält EU-Austritt für machbar

Ein Prüfbericht im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson kommt zu dem Schluss, dass Großbritannien die Europäische Union besser verlassen sollte als unter den derzeitigen Bedingungen EU-Mitglied zu bleiben.

Der von den Sonntagszeitungen Sunday Telegraph und Sunday Times aufgegriffene Bericht formuliert acht Forderungen zur Reform der Brüsseler Politik, die über die erklärten Ziele von Premier David Cameron hinausgehen. Ein Vertrauter Johnsons wurde von der "Sunday Times" mit den Worten zitiert, die Langzeitfolgen eines EU-Austritts seien "weniger schädlich als die Leute denken".

Der für den Prüfbericht verantwortliche Banker Gerard Lyons sagte dem Sunday Telegraph zwar, "das beste Szenario für Großbritannien in den nächsten 20 Jahren wäre es, Mitglied einer umfassend reformierten Europäischen Union zu sein". Sollte allerdings der Status quo beibehalten werden und das Vereinte Königreich die EU im Guten verlassen, wäre dies im Falle einer eigenständigeren Handelspolitik kaum schlechter, sagte Lyons. Sein Fazit: "Es ist definitiv eine gangbare Option für Großbritannien, ohne die EU auszukommen."

Aus dem Umfeld Boris Johnsons hieß es, der Londoner Bürgermeister würde es vorziehen, "in der EU zu bleiben und den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen". Johnson sei überzeugt, dass dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern nur zu erreichen sei, wenn Großbritannien "keine Angst vor einem Austritt habe".

Finanzielle Folgen

Im Prüfbericht, dem Johnson bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern am Mittwoch seine Unterstützung aussprechen dürfte, werden auch die finanziellen Folgen dieser Entscheidung beziffert. Nach Zeitungsangaben könnte London seine Wirtschaftsleistung von derzeit 350 Milliarden Pfund (umgerechnet 438 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2034 auf 640 Milliarden Pfund steigern, wenn Großbritannien in einer reformierten EU verbleibt, die ihren Handel mit Drittstaaten ausbaut.

Mit immerhin 614 Milliarden Pfund sei zu rechnen, wenn das Vereinte Königreich die EU verlasse und eigenständige Handelspolitik betreibe. Eine weitaus schlechtere Lösung sei hingegen die Mitgliedschaft in einer unreformierten Union, die an ihrem derzeitigen Status quo festhalte: In diesem Fall könne die Wirtschaftsleistung lediglich auf 495 Milliarden Pfund steigen, schätzten die Prüfer.

Regierungschef David Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln.