Ausschuss-Chef: Berlin muss Ankara Ultimatum stellen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), fordert von der deutschen Bundesregierung im Streit um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete im NATO-Stützpunkt Konya mehr Druck auf die Türkei. "Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein", sagte Hellmich der Welt laut Vorabbericht (Montagausgabe).

In der NATO müsse Berlin zudem "energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht." Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, deshalb sei ein bedingungsloses Besuchsrecht nicht verhandelbar.

Das Besuchsrecht in Konya sei keine bilaterale Angelegenheit, sagte der SPD-Politiker, sondern "eine Bündnisfrage". Die Türkei stelle ihre Position als verlässlicher Bündnispartner infrage. Wegen eines bilateralen Streits mit Österreich hätten die Türken zudem das Partnerschaftsprogramm der NATO lahmgelegt. "Das ist eine reale militärische Schwächung der Allianz."