Politik | Ausland
14.12.2017

Auslieferung Puigdemonts nach Spanien: Verfahren eingestellt

Der mit dem Verfahren befasste Richter habe das Auslieferungsverfahren als "gegenstandslos" eingestuft, sagte Puigdemonts Anwalt.

Das Verfahren der belgischen Justiz zur Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weiterer katalanischer Politiker nach Spanien ist nach Angaben seines Anwalts eingestellt worden. Der mit dem Verfahren befasste Richter habe dieses als "gegenstandslos" eingestuft, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Am 5. Dezember hatte die spanische Justiz die von ihr angestrengten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker im Exil überraschend zurückgezogen. Die Haftbefehle auf spanischer Ebene blieben aber bestehen. Der spanische Richter hatte vor allem juristische Gründe für die Entscheidung genannt. Ein Auslieferungsverfahren gegen die Katalanen in Belgien könnte die weitere Strafverfolgung in Spanien erschweren, hieß es.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb für den 21. Dezember Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister wieder als Kandidaten an.