Hitzeschlacht in Wien: Frankreichs Außenminister Fabius (2.v.re.) in einer Verhandlungspause vor dem Palais Coburg

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Wien
07/07/2015

Atom-Deal: Die Gegner rüsten sich

Gespräche über ein Atomabkommen fressen sich fest: Widerstand in Washington und Teheran wächst.

von Konrad Kramar

Es ist wieder einmal "Murmeltiertag". Unter Journalisten und Delegierten rund um das Wiener Palais Coburg sind Scherze über den Hollywood-Klassiker zunehmend beliebt. Wie Bill Murray in der Komödie haben viele das Gefühl den immergleichen Tag in Endloswiederholung zu erleben. "Die wievielte Verlängerung der wievielten Verhandlungsrunde ist das eigentlich?", fragte ein Beobachter auf Twitter, nachdem es Dienstag Mittag endgültig feststand: Das bereits einmal verlängerte Ultimatum verstreicht sollte Dienstagnacht ergebnislos verstreichen.

Kompromiss nicht in Sicht

Zentraler Streitpunkt bleibt die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nach einem etwaigen Atom-Deal. Teheran will diese alle sofort loswerden. Die westlichen Verhandler aber drängen darauf, die Blockade nur schrittweise zu lockern. Auch sollen die Strafmaßnahmen nach einem Verstoß des Iran gegen das Abkommen sofort erneut verhängt werden. Ein Kompromiss war Dienstag nicht in Sicht, vielmehr war aus den Delegationen zu hören, das man "keine Lust mehr " auf die versteinerte Position der anderen Seite habe.

US-Kongress wartet

"Ein paar Tage" werde man weiterverhandeln ließ EU-"Außenministerin" Federica Mogherini die internationale Presse wissen – zumindest, so letzte Berichte aus den Delegationen , bis 10. Juli. Doch diese paar Tage drohen, den Deal, über den inzwischen 13 Jahre lang verhandelt wird, erneut zu gefährden. Der US-Kongress in Washington wartet auf den in Wien ausgehandelten Pakt: 30 Tage lang hat man Zeit, um ihn abzusegnen oder zu kippen. Trifft das inzwischen 80 Seiten starke Dokument allerdings erst nach dem 9. Juli ein, rutscht die Prüfungsfrist in die Sommerpause. Dann gibt es erst nach 60 Tagen ein Urteil.

Doch schon jetzt wird der Widerstand gegen das Atomabkommen mit dem Iran täglich stärker – und zwar nicht nur bei den oppositionellen Republikanern, sondern auch bei Präsident Obamas Demokraten. Auch dort macht sich inzwischen eine Gruppe von Abgeordneten dafür stark, lieber kein Abkommen als einen schlechten Deal mit dem Iran zu bekommen. Vorrangig fordert man unbeschränkten Zugang für internationale Inspektoren zu allen Atom- aber auch militärischen Anlagen des Landes.

"Israel ausgelöscht"

Doch auch in Teheran wächst die Skepsis gegenüber einer Kompromisslösung im Atomstreit. Revolutionsführer Ali Khamenei hatte ja schon vor Beginn der jüngsten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass man etwa auf die Forderung nach einem sofortigen und totalen Ende der Sanktionen nicht verzichten werde.

Nicht nur Hardliner wie Khamenei, auch Pragmatiker schlagen ausgerechnet jetzt einen schärferen Ton an. Etwa Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani, der als der Mentor von Präsident Rohani gilt. Der 80-Jährige holte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zu einer brutalen Verbalattacke gegen Israel aus. Dieses sei ein "vorübergehend existierender Schwindel-Staat und werde bald ausgelöscht werden". Wasser auf die Mühlen von Israels rechten Premier Netanyahu, der den Atom-Deal ohnehin mit allen Mitteln bekämpft.

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