Atomgipfel warnt vor nuklearem Terror

Zum Abschluss des internationalen Gipfels zur nuklearen Sicherheit in Washington haben die Teilnehmerstaaten vor der wachsenden Gefahr gewarnt, dass atomare Waffen in die Hände von Extremisten geraten könnten. Dieses Risiko "entwickelt sich fortwährend", hieß es am Freitag (Ortszeit) in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer.

"Mehr Arbeit muss noch getan werden, um nicht-staatliche Akteure davon abzuhalten, atomares oder anderes radioaktives Material zu bekommen, das für bösartige Zwecke benutzt werden könnte", hieß es in der Erklärung weiter. Die Teilnehmerstaaten bekräftigten ihre "Verpflichtung zu unseren gemeinsamen Zielen der atomaren Abrüstung, Nicht-Verbreitung und der friedlichen Nutzung von Atomenergie".

Sie wollten "ein friedliches und stabiles internationales Umfeld fördern, durch die Verringerung der Gefahr von nuklearem Terrorismus und der Stärkung der nuklearen Sicherheit". Dies erfordere "stete Wachsamkeit auf allen Ebenen". Nukleare Sicherheit müsse eine "dauerhafte Priorität" bleiben. Der gemeinsamen Erklärung wurden fünf Aktionspläne beigefügt, welche die Abstimmung der Teilnehmerländer mit Institutionen wie der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) und der internationalen Polizeibehörde Interpol verbessern sollen. Im Abschlusskommunique verständigten sich die Teilnehmer-Staaten auch darauf, ihre Nuklearanlagen stärker vor Cyber-Angriffen zu schützen

Russland lehnte Teilnahme ab

Gipfel-Gastgeber, US-Präsident Barack Obama hob in seiner Abschluss-Pressekonferenz hervor, dass er das US-Atomwaffenarsenal gerne weiter verringern würde. Bei der bereits erfolgten Reduktion habe er darauf geachtet, dass diese keine destabilisierende Wirkung habe. Der US-Präsident rief Russland, das eine Teilnahme am Gipfel abgelehnt hatte, auf, die Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Atomwaffenarsenale wieder aufzunehmen. Obama ist allerdings nur noch bis Jänner 2017 im Amt.

Wachsende Gefahr

Die Gefahr eines nuklearen Terrorismus bestehe fort und wachse weiter an, so Obama. Aber: "Bisher hat keine terroristische Gruppe Zugriff auf nukleares Material bekommen", sagte der Staatschef. "Kein Zweifel: Wenn diese Verrückten dieses Material in die Hände kriegten, würden sie so viele Menschen töten wie möglich", verwies Obama auf das Interesse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an radioaktivem Material. Zugleich verwies er auf eine signifikante Reduzierung hoch angereicherten Urans in einer Reihe von Ländern. Allein dieses Material, das einer Größenordnung von etwa 150 Atomwaffen entspreche, stehe Terroristen schon nicht mehr zur Verfügung. Bis heute hätten sich mehr als zwölf Länder von sämtlichem hoch angereicherten Uran und Plutonium getrennt.

Obama hatte das Format in einer Rede 2009 in Prag ins Leben gerufen. Er gestand am Freitag ein, dass seine damals ausgerufene Vision einer atomwaffenfreien Welt nicht erreicht worden sei. "Unsere Arbeit ist mitnichten zu Ende." Es gebe noch jede Menge nukleares Material, das reduziert oder beseitigt werden müsse. Auch wüchsen vielerorts die Plutoniumbestände. Obama mahnte ein gemeinsames internationales Vorgehen ein, um die Bestände nuklearen Materials zu sichern. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern waren zum Gipfel in Washington gekommen.

Eine Reihe von Staaten vereinbarte die Einsetzung einer Kontaktgruppe für nukleare Sicherheit. China kündigte am Rande des Atomgipfels an, gemeinsam mit den USA die Suche nach Atommaterial an den Landesgrenzen zu intensivieren.

Vor dem Gipfel traf sich Obama mit der sogenannten 5+1-Gruppe, die den Atomvertrag mit dem Iran ausgehandelt hatte. Obama dankte allen beteiligten Staaten. "Wir sehen dank dieses Vertrages bereits jetzt echte Fortschritte", sagte er. "Für den Iran wird es eine Zeit dauern, wieder vollständig in die Weltwirtschaft integriert zu sein, aber das Land beginnt bereits die Vorteile aus dem Vertrag zu sehen", sagte Obama.

Nordkorea testet weiterhin

Das Treffen befasste sich auch mit dem nordkoreanischen Atomprogramm. Das kommunistische Land provozierte die Weltgemeinschaft gleichzeitig erneut mit einem Raketentest. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums wurde am Freitag in Sondok an der nordkoreanischen Ostküste eine Kurzstreckenrakete abgeschossen, die nach rund hundert Kilometern Flug ins Meer stürzte. Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Samstag, Staatschef Kim Jong-Un habe den Raketentest persönlich überwacht. Er habe "große Befriedigung über den erfolgreichen Test" geäußert.

Vor Gipfelbeginn hatte Obama eine Reihe von Einzelgesprächen über Nordkoreas Atomprogramm geführt. Nach Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping, der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe versicherten alle Seiten, die zu Beginn des Monats beschlossenen neuen UNO-Sanktionen gegen das abgeschottete, stalinistisch geführte Land müssten nun konsequent umgesetzt werden.

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