Politik | Ausland
27.01.2013

Atom-Referendum in Bulgarien gescheitert

Zwei Nachwahl-Befragungen ergaben eine Beteiligung von nur knapp über 20 Prozent.

Das erste demokratische Referendum in Bulgarien über den Bau eines neuen Atomkraftwerks ist nach Prognosen an einer geringen Beteiligung gescheitert. Zwei Nachwahl-Befragungen ergaben am Sonntag eine Beteiligung von nur knapp über 20 Prozent. Damit wurde die für ein bindendes Ergebnis vorgeschriebene 60-Prozent-Hürde klar verfehlt.

Bei dieser offiziell noch nicht bestätigten Wahlbeteiligung knapp über der zusätzlich festgelegten Marke von 20 Prozent müsste das Parlament über den AKW-Bau entscheiden. Es handelt sich um ein Projekt mit Russland für ein Atomkraftwerk bei Belene an der Donau. Die bürgerliche Regierung hatte es aus Kostengründen 2012 gestoppt. Sie möchte das alte AKW Kosloduj ausbauen lassen.

Von den Teilnehmern des Referendums hätten laut den Prognosen gut 60 Prozent für ein neues Atomkraftwerk bei Belene gestimmt und knapp 40 Prozent dagegen. Die Wahllokale waren in entlegenenen Regionen des Landes wegen heftiger Schneefälle eine Stunde länger offen als zunächst geplant.

Etappensieg für Sozialisten

Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung feierten die oppositionellen Sozialisten einen Etappensieg. Sie hatten das Referendum durchgesetzt und unterstützen das Belene-Projekt. "Die Institutionen müssen wieder über das Thema (Belene) entscheiden", sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Das Ergebnis sei eine "persönliche Niederlage und ein Misstrauensvotum" gegen Regierungschef Boiko Borissow.