Ayatollah-Berater kritisiert Außenminister Kerry

Kurz vor Ablauf der Frist für die Atomverhandlungen mit dem Iran hat ein wichtiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei die USA scharf kritisiert. Bemerkungen von US-Außenminister John Kerry über die Gespräche seien Teil der "psychologischen Kriegsführung" des Landes gegen die Islamische Republik, sagte Ali Akbar Velayati laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim.

Kerry hatte am Donnerstag gesagt, man sei zu einem Abbruch der Verhandlungen bereit, wenn man sich nicht zu schwierigen Entscheidungen durchringen könne. "Wir können nicht ewig warten." Zugleich sprach er von echten Fortschritten in den Verhandlungen, in denen es um eine Beschränkung des iranischen Atomprogrammes geht. Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland wollen bis Freitagfrüh in Wien eine Einigung erzielen.

Zarif: "Überzogene Forderungen"

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif kritisierte indes die "Veränderungen der Positionen und überzogene Forderungen" von Seiten mehrerer Länder in der 5+1-Gruppe. Der Iran wolle ein Abkommen, das die Würde des Landes respektiere, sagte Zarif nach Angaben des arabischen Senders Al-Alam am Donnerstagabend nach dem Verlassen der Moschee in der Mollardgasse in Wien-Mariahilf. An Teheran solle eine Einigung aber nicht scheitern: "Wir setzen die Gespräche fort und wir werden den Verhandlungstisch niemals verlassen." Wenn die andere Seite ebenfalls eine ausgewogene Einigung anstrebe, sei diese "zum Greifen nahe".

Velayati pochte darauf, dass die Grenzen der iranischen Führung respektiert werden müssten. Diese hatte Khamenei im Juni genannt: Einen längerfristigen Stopp des Atomprogrammes und Kontrollen militärischer Anlagen wird es demnach nicht geben. Der Iran steht im Verdacht, Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran hat dies stets zurückgewiesen.

Einigung bis Freitagmorgen?

Die Gespräche laufen auf Hochdruck. Sollte bis Freitagmorgen eine Einigung gelingen, dann könnte die Übereinkunft fristgerecht dem US-Kongress vorgelegt werden. Die Abgeordneten hätten dann 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Sollte eine Einigung erst nach Freitag früh kommen, verdoppelt sich dieser Zeitraum, da der Kongress in die Sommerpause geht.

Washington werde sich aber nicht unter Druck setzen lassen, betonte Kerry. Die Qualität eines Abkommens sei wichtiger als irgendwelche Fristen. "Wir werden nicht hetzen, und wir werden uns nicht hetzen lassen", ein Deal müsse "über lange Zeit halten", machte der US-Außenminister deutlich. Solange an der Bearbeitung der offenen Fragen konstruktiv gearbeitet werden könne, werde man weiterreden.

Vor Kerry hatte bereits der französische Außenminister Laurent Fabius mitgeteilt, dass die Atomverhandlungen noch bis in die Nacht auf Freitag andauern werden. Man werde versuchen, "die verbleibenden schwierigen Punkte zu lösen". Die Verhandlungen bewegten sich "in die richtige Richtung" so Fabius zu Reportern. "Ich hoffe, dass wir die letzten Meter schaffen werden" sagte der französische Außenminister.

Mit dem Abkommen will der Westen verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms Atombomben bauen kann. Der Iran will die schnelle Aufhebung aller Sanktionen.