Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis von Syriza.

© REUTERS/KOSTAS TSIRONIS

Debatte
02/03/2015

Athen will Umschuldung statt Schuldenschnitt

Griechische Regierung will Schulden gegen Bankbeteiligungen tauschen.

Die griechische Regierung drängt bei den EU-Partnerstaaten weiter auf eine Erleichterung ihrer Schuldenlast. Finanzminister Yanis Varoufakis fordert aus Rücksicht auf Deutschland und andere Gläubigerstaaten nicht mehr die Streichung von Schulden, sondern schlägt neue Maßnahmen vor. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reagierte am Dienstag zurückhaltend, schloss aber nichts aus.

Varoufakis erklärte, er strebe einen Tausch von Schuld-Papieren in extrem lang laufende Anleihen an, die an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Auch will er die von Gläubigern geforderte Sparpolitik Griechenlands beenden (mehr dazu lesen Sie hier). Im Detail hat er Folgendes vor:

  • Umschuldung: Dazu schlägt Varoufakis zwei verschiedene Arten von Anleihen vor. Papiere ohne Endfälligkeit ("Perpetual Bonds") sollen Griechenland-Bonds ersetzen, die die Europäischen Zentralbank gekauft hat. Anleihen, die an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind, sollen die finanziellen Hilfen der europäischen Partner ablösen. Die Forderungen des Rettungsfonds EFSF aus der Bankenrettung betragen demnach 30 Milliarden Euro. Hinzukämen 10,9 Milliarden Euro für weitere Rekapitalisierungen. Auch diese Mittel wolle die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in das Tauschgeschäft einbeziehen, hieß es. Im Gegenzug solle der EFSF Anteile an den griechischen Banken erhalten, die nach Schätzungen aus Berliner Regierungskreisen nur acht Milliarden Euro wert seien, berichtete die FAZ. "41 gegen 8 Milliarden Euro, das wäre kein gutes Geschäft", zitierte das Blatt die Regierungskreise.
  • Hilfsprogramm: Zusicherung der Europäischen Zentralbank, die griechischen Banken bis Anfang Juni zu unterstützen. Der Hintergrund: Das aktuelle Hilfsprogramm für Athen läuft Ende Februar aus. Ohne Programm könnten sich griechische Institute gegen Hinterlegung heimischer Staatsanleihen kein frisches Geld mehr bei der EZB besorgen.
  • Bekämpfung der Steuerhinterziehung und schärfere Besteuerung reicher Griechen.
  • Athen hält einen primären Haushaltsüberschuss - ohne Zinslast - von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein.

Tsipras versöhnlich

Auch der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in der Diskussion über die Schuldenkrise Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Es gibt schon zu viele Risse in Europa, um neue entstehen zu lassen", sagte er nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Dienstag in Rom. "Wir sind natürlich offen für Vorschläge von anderen Partnern für alternative Wege."

Man müsse es allerdings schaffen, aus der Sackgasse zu entkommen, in der das Land stecke. Renzi betonte, er habe Vertrauen, dass Tsipras mit dem von ihm begonnen Dialog eine Lösung finden könne. "Ich glaube fest daran, dass die Voraussetzungen für eine Einigung zwischen Athen und den europäischen Institutionen gegeben sind", sagte er.

Merkel wartet, Juncker bremst

Deutschland gibt sich indessen abwartend. Eine Schulden-Erleichterung wurde von Berlin bisher strikt abgelehnt. Merkel betonte, sie wolle "jetzt nicht alles kommentieren", was in den Medien zu lesen sei und wolle auf die offiziellen Vorschläge aus Athen zur Umschuldung warnten.

Vor einem Treffen mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am (morgigen) Mittwoch hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Man wird nicht alles ändern wegen eines Wahlresultats, das einigen gefällt und anderen missfällt", sagte der Luxemburger am Dienstag im Europaparlament in Brüssel.

Es gebe in Europa nicht nur ein Land, das seinen demokratischen Willen ausgedrückt habe, sondern auch andere öffentliche Meinungen und andere parlamentarische Ansichten. Die Erwartungen an die Begegnung werden laut Diplomaten niedrig gehängt, eine Pressekonferenz war zunächst nicht geplant.

EVP warnt vor Unabhängigen Griechen

Die Ankündigung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, man wolle nächste Woche im EU-Parlament in Straßburg eine Resolution gegen die von der Linkspartei Syriza geführten griechischen Regierung einbringen, sorgt indes für Verwirrung. Es müsse ein geeinte Haltung gegen Syriza "wie die gegen Haider in Österreich" im Jahr 2000 geben, wurde kolportiert - ein Sprecher der Europäischen Volkspartei stellte später gegenüber der APA allerdings klar, dass die Aussagen von Weber ("Extremisten") sich nur auf den Koalitionspartner von Syriza, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, bezogen hätten. Weber habe nicht wörtlich von Haider gesprochen, sondern nur von einer klaren Linie, wie es sie gegen die damalige österreichische Regierung gegeben habe.

Die EVP-Fraktion will den Angaben nach keine diplomatischen Sanktionen gegen die griechische Regierung vorschlagen wie 2000 gegen Österreich, sondern nur vor der mitregierenden Rechtspartei in Athen warnen, betonte der Sprecher. Die Äußerungen Webers in dem Hintergrundgespräch in Brüssel seien von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA missverständlich zitiert worden.

Aufregung

Die Äußerungen Webers sorgten indes für Aufsehen unter österreichischen Abgeordneten. Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, kritisierte sie" als "Hysterie". ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas verwies darauf, dass die damaligen Sanktionen EU-Recht widersprachen: "Die Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung im Jahr 2000 hatten weder im Regierungsprogramm noch in der konkreten Politik eine Grundlage und widersprachen EU-Recht. Sollte es heute eine Verletzung der europäischen Werte und des europäischen Rechts geben, dann hat die EU ausreichend Möglichkeiten, zu handeln", erklärte Karas.

Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, meinte zum Weber-Vorschlag, "wir müssen jetzt lösungsorientiert auf Basis von Fakten und Verhandlungen zusammenarbeiten. Dabei bringt uns eine Blockadepolitik nicht weiter. Auch der Vergleich mit Jörg Haider und Österreich im Jahr 2000 hinkt, damals gab es keine Maßnahmen auf EU-Ebene, sondern Absprachen von 14 EU-Mitgliedstaaten untereinander. Die ideologisch motivierte Hysterie der Europäischen Volkspartei ist nicht hilfreich."

Der Streit um Griechenland

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