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Griechenland
07/23/2015

Athen: Reformpaket ist durch, Syriza geschwächt

Parlament stimmte für ein weiteres Reformprogramm. Verhandlungen über drittes Abkommen beginnen verzögert.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat es wieder geschafft: In den frühen Morgenstunden des Donnerstags bewilligte das Parlament mit 230 von 298 anwesenden Abgeordneten das zweite Reformpaket. Es ist eine Voraussetzung zum Beginn der Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern über einen dritten Hilfskredit. Dabei hielt sich die interne Opposition der radikalen linken Regierungspartei Syriza in Grenzen. Trotzdem zeigte sich ein dauerhafter Riss innerhalb der radikalen Linken.

36 der insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten haben sich den Gesetzesvorschlägen widersetzt – drei weniger als vergangene Woche. Damals waren 39 radikale linke Parlamentarier gegen das neue Abkommen mit den internationalen Gläubigern und die ersten Maßnahmen wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis wechselte diese Woche ins „Ja“-Lager. „Tsipras muss auf ein besseres Ergebnis gehofft haben – die Spaltung von Syriza scheint jetzt unvermeidlich“, glaubt der Analyst Yannis Koutsomitis.

Zu wenig Zeit

Bei der jüngsten Abstimmung ging es um Reformen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren und die Annahme einer EU-Richtlinie für die Sanierung von Kreditinstituten in das griechische Bankengesetz. Man habe nicht genügend Zeit gehabt, sich darüber zu informieren, klagte die Linke, die Gesetzesvorlage sei etwa 900 Seiten lang gewesen. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo, ebenfalls eine Syriza-Abgeordnete, bezeichnete die Justizreform als Einmischung der Gläubiger in die internen Angelegenheiten des Landes und die neue Abmachung als verfassungswidrig.

Mittlerweile kam es aber zur Verzögerung beim Start der Verhandlungen über das dritte Abkommen. Sie sollten am Freitag, beginnen, doch man konnte sich nicht rechtzeitig auf einen Ort einigen, erfuhr der KURIER. EU und IWF wollen Zugang zu den griechischen Ministerien haben. Die Regierung versucht, die Gespräche wieder auf Athener Hotels zu begrenzen. Man hoffe aber auf eine rasche Lösung, damit die Arbeit bereits am Wochenende oder spätestens am Montag beginnen kann.

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Tsipras Partei am Rande einer Spaltung

Fast die gesamte griechische Presse sieht die linke Regierungspartei Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. In den frühen Morgenstunden billigte das griechische Parlament ein weiteres Reformpaket. Dabei verweigerten erneut zahlreiche Syriza-Abgeordnete Ministerpräsident Alexis Tsipras die Treue.

"Ganz nah an einer Spaltung", titelt die konservative Zeitung Kathimerini. Die "zentrifugalen Kräfte", die in der Syriza-Partei wirkten, hätten sich erneut gezeigt. Regierungschef Tsipras habe seinerseits die linke Regierung zu einer Festung erklärt, die er nicht freiwillig verlassen werde.

Die Zeitung der politischen Mitte Ta Nea meint, Tsipras werde unnachgiebig für eine Einigung mit den Gläubigern kämpfen. Danach wolle er mit den Abweichlern abrechnen.

"Der Spalt bleibt", titelt die linke Zeitung I Efimerída ton Syntaktón. Der Riss innerhalb der Syriza sei nach wie vor groß - trotz eines etwas besseren Ergebnisses als bei der Abstimmung in der vergangenen Woche. Die Regierungsmehrheit sei zum zweiten Mal binnen weniger Tage verloren gegangen.

Die Boulevardzeitung Ethnos spielt mit dem Namen der größten Gruppe der innerparteilichen Opposition in der Syriza, der linken Plattform: "Plattform der Scheidung", schreibt das Blatt.

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