Politik | Ausland
29.10.2017

Asylangebot für Puigdemont: Kritik an belgischem Migrationsminister

Theo Francken hatte der abgesetzten katalanischen Regionalregierung Asyl angeboten.

Mit seinem Asyl-Vorschlag an die abgesetzte katalanische Regionalregierung hat ein nationalistischer belgischer Politiker auch im eigenen Land Kritik geerntet. Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, brachte am Sonntag sein Land als möglichen Zufluchtsort für Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Spiel.

Doch Regierungschef Charles Michel hält wenig von diesem Vorstoß. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen sagte Francken dem flämischen Sender VTM News. "Es ist nicht unrealistisch." Bisher sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt.

Belgien als Ausweg

Puigdemont könnte möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein", meinte Francken.

Für Ministerpräsident Michel hingegen sei ein mögliches Asyl für Puigdemont "absolut nicht auf der Agenda", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Belga. "Ich bitte Theo Francken kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte Michel und forderte Madrid und Barcelona zum Dialog auf. Franckens Meinung sei nicht die offizielle Position der belgischen Regierung, betonte auch Regierungsvize Alexander de Croo.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Esteban Gonzalez Pons, reagierte ebenfalls empört auf die Äußerung Franckens. Damit habe er gegen die Prinzipien der EU wie Solidarität und loyale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verstoßen, indem er solche Aussagen in Richtung Puigdemont tätige, teilte der Politiker der spanischen Regierungspartei PP mit. "Das ist ein inakzeptabler Angriff eines Mitglieds der belgischen Regierung auf einen anderen EU-Staat wie Spanien, und ich hoffe, dass das umgehend richtiggestellt wird", sagte Pons.