Politik | Ausland 20.03.2016

Asyl-Hilfe für Athen: EU schickt 2400 Beamte

Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Griechenland. © Bild: APA/AFP/OZAN KOSE

Trotz EU/Türkei-Deal kamen wieder Flüchtlinge auf ostägäischen Inseln an.

Schlag Sonntag null Uhr trat der in der Vorwoche geschlossene Pakt zwischen den EU-Staaten und der Türkei in Kraft. Das bedeutet unter anderem, dass jeder illegal nach Griechenland übersetzende Flüchtling wieder in die Türkei abgeschoben wird – es sei denn, er kann nachweisen, dass er in der Türkei politisch verfolgt werde, was bei den allermeisten wohl nicht der Fall ist. Dennoch kamen in der Nacht zum Sonntag wieder fast 900 Menschen auf griechischen Inseln an.

Athen bemüht sich indes, die dortigen Hotspots zu leeren, die Migranten auf das Festland zu bringen, um Platz zu schaffen für die Registrierungen nach den Richtlinien des EU/Türkei-Paktes.

Doch damit dieses neue System auch umgesetzt werden kann, benötigen die griechischen Behörden Hilfe. Die EU-Kommission schätzt, dass insgesamt 4000 Beamte dafür nötig sind und will 2300 Experten aus allen EU-Ländern entsenden. Deutschland und Frankreich werden sich jeweils mit 300 Beamten beteiligen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Auch Österreich wird Personal bereitstellen.

Konkret geht es um 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Experten, um die Asylanträge ordentlich bearbeiten zu können. Für die geplanten Rückführungen in die Türkei sind zudem 30 Richter erforderlich, die etwaige Einspruchsverfahren abwickeln sollen.

Mit der Rückführung der illegal eingereisten Migranten soll dann ab 4. April begonnen werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, der dabei eine zentrale Rolle zukommt, wird ebenfalls personell aufgestockt. Allein Deutschland wird 200 Polizisten abstellen. Das Modell: Für jeden Migranten, der wieder zurück in die Türkei muss, nimmt die EU einen Flüchtling aus der Türkei auf – zunächst einmal 72.000.

Doch gerade bei diesen geplanten Überstellungen in die Türkei gibt es noch viele offene Fragen. Etwa: Wie gehen die Behörden vor, wenn sich die Flüchtlinge nicht freiwillig abschieben lassen?

( kurier.at ) Erstellt am 20.03.2016