Asselborn: Orban nicht in der Position, Solidarität einzufordern

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Premiers Viktor Orban nach einer Mitfinanzierung ungarischer Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen zurückgewiesen. "Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbans Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch", sagte Asselborn der Süddeutschen Zeitung.

Orban sei nicht in der Position, Solidarität einzufordern: "Er hat sich total entsolidarisiert."

Zuvor hatte bereits die EU-Kommission Ungarns Forderung nach Übernahme von Kosten für den Bau des umstrittenen Grenzzauns zur Flüchtlingsabwehr abgelehnt "Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen", wiederholte ein Kommissionssprecher am Freitag ein ähnliches Statement vom Vortag. Möglich seien aber Hilfen für "Maßnahmen zum Grenzmanagement".

Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 400 Millionen Euro gefordert. Er verlangt, dass die EU damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des Grenzzauns an der ungarischen Südgrenze übernimmt. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge des 2015 von der EU beschlossenen Umsiedlungsprogramms (Relocation) lehnt die rechtsnationale Regierung Orbans ab. Ungarn hat dagegen zusammen mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. Das Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden.