Asselborn: Dämpfer für Rechtspopulisten "Gold wert"

Trotz des Dämpfers für die Rechtspopulisten bei den Wahlen in den Niederlanden sieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn noch keinen Grund zur Entwarnung. "Es ist zu früh, aufzuatmen, aber wir können durchatmen", sagte Asselborn der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Für die Präsidentschaftswahl in Frankreich jedoch sei der Wahlausgang in den Niederlanden "Gold wert".

Denn aus seiner Sicht habe das Ergebnis gezeigt, dass die Menschen "nicht in den Schlamassel des Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert" zurück wollten. Als "zweiten großen Verlierer" der Wahlen in den Niederlanden neben dem Rechtspopulisten Geert Wilders stufte Asselborn den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein. Ministerpräsident Mark Rutte habe mit den verhinderten Auftritten türkischer Minister "klug und schnell auf Erdogans schlimme Provokationen" reagiert.

Trotz herber Verluste für die Regierungsparteien scheint das politische Zentrum in Europa über den Wahlausgang in den Niederlanden erleichtert.

Immerhin hat der Rechtspopulist Geert Wilders nicht den überwältigenden Erfolg gefeiert, der sich lange Zeit angebahnt hatte. Trotzdem hat Wilders mit seiner Partei etwa 13 Prozent erreicht und damit auch deutlich dazu gewonnen. Woran sein Aufstieg liegt, was der Wahlausgang auch für andere europäische Länder beduetet und ob die niederländischen Grünen als größter Wahlgewinner ein Rezept gefunden haben, das Rechtspopulisten entgegengehalten werden kann hat Kurier.at den niederländischen Historiker und politischen Sachbuchautor Rutger Bregman gefragt. Bregman gilt als einer von Europas aufstrebenden jungen politischen Denkern.

Kurier.at: Birgt dieses Resultat Lehren für andere europäische Länder?

Rutger Bregman: Internationale Medien haben diese Art Domino-Theorie, dass nach Trump und Brexit die Niederlande die nächsten sein würden. Aber es ist wichtig, den speziellen niederländischen Kontext zu beachten. Wilder gewann fünf Sitze dazu. Er ist einer der Gewinner der Wahl. Und noch wichtiger: Die Parteien, die erster und dritter wurden, die rechte VVD und die Christdemokraten, haben viele seiner Ideen in den vergangenen Jahren kopiert. Wenn man sich die letzten 15 Jahre der niederländischen Geschichte ansieht, ist Geert Wilders der einflussreichste Politiker. Und er hat auch diesmal nicht verloren, sondern seinen Einfluss konsolidiert. CNN hat geschrieben, die Populisten hätten verloren. Ich finde das ehrlich gesagt wirklich unsinnig.

Denken Sie, dass die Welle von rechtspopulistischen Erfolgen in Europa gestoppt ist?

Man sollte sich nicht nur auf die Populisten selbst konzentrieren, sondern auf ihre Ideen. Wohin sie führen und wer sie übernimmt. In den Niederlanden sagen Zentrumspolitiker heute Dinge, für die sie vor 30 Jahren ohne Scherz wohl noch ins Gefängnis gegangen wären. Wir hatten in den 80ern einen sehr rechten Politiker, der etwa die multikulturelle Gesellschaft loswerden wollte. Das ist heute Mainstream. Wenn man nur die Sitze betrachtet, die Wilders gewinnt, übersieht man einen wichtigen Teil des Bildes.

Wilders hat jetzt 13 Prozent. In Österreich überraschen solche Ergebnisse für Rechtspopulisten niemanden. Warum lassen sich andere Parteien von ihm so stark beeinflussen?

Er hat immerhin bis vor kurzem viel höhere Umfragen gehabt. Er stand bei 20 bis 25 Prozent. Das ist im niederländischen politischen System eine Menge. Deshalb haben andere Parteien, besonders die konservative VVD von Mark Rutte, seine Rhetorik kopiert. So haben sie ihm Stimmen weggenommen. Das kann man als seinen Verlust sehen - aber auch als seinen Sieg. Wenn deine Gegner deine Ideen übernehmen, gewinnst du.

Ist das für Rutte jetzt ein Erfolg oder mag er sich selbst nicht besonders dafür?

Er ist der flexibelste Mann in Europa. Niemand weiß, was er wirklich glaubt. Er begann seine Karriere als Politiker ziemlich grün, wollte viel gegen den Klimawandel machen. Heutzutage bewegt er sich mehr in nationalistische Richtungen. Die Geschichte der letzten 15 Jahre in den Niederlanden ist - wie auch in den USA, im UK und anderswo -, dass das Zentrum verliert, weil es keine neuen Ideen hat. Es gibt keine neuen, radikalen Alternativen. Die Populisten, besonders die rechten, sind hingegen extrem effektiv dabei, die Grenzen dessen auszuweiten, was in der politischen Debatte als akzeptabel gilt. Sie ziehen alle mit.

Die Linke ist sehr schwach. Sie weiß nur, wogegen sie ist: die Austeritätspolitik, das Establishment und so weiter. Sie weiß nicht wirklich, wofür sie ist. Das ist das große Problem.

Was ist mit dem anderen Wahlgewinner, Groenlinks? Haben die ein erfolgreiches Gegenrezept entwickelt?

Ich bin noch nicht sicher. Das könnte der Silberstreifen am Horizont sein. Die Grünlinken und die radikalen Tierschützer haben ziemlich viele Stimmen gewonnen. Die Sozialdemokraten hingegen wurden komplett zerstört. Nie zuvor hat eine Partei so viele Sitze verloren. Viele dieser Stimmen gingen zu den Grünen. Die Frage ist, was sie tun werden: Werden sie in die Regierung gehen, wofür sie ihre Ideen verwässern müssten? Oder werden sie versuchen, eine größere Bewegung in der Opposition aufzubauen, die es schafft, die Politik auch wieder in die andere Richtung zu ziehen?

Hat die Niederlage der Sozialdemokraten nationale Gründe oder muss sich etwa auch die SPD mit Martin Schulz in Deutschland Sorgen machen?

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist ein europäisches Phänomen. Oft heißt es, dass sie nur andere, charismatischere Führungspersonen braucht. Aber wäre nur das Personal das Problem, wäre es kein europaweites Phänomen. Die Sozialdemokratie wurde für das 20. Jahrhundert erfunden, nicht für die Herausforderungen des 21. Die meisten aufregenden linken Ideen kommen von anderswo: Das universelle Grundeinkommen, radikale verkürzte Arbeitswochen, Thomas Pickettys Ideen über Ungleichheit. All das kommt nicht aus traditionellen sozialdemokratischen Strukturen. Das ist das eigentliche Problem.

In Österreich reagieren die Sozialdemokraten auf das Wachstum der Rechten immer wieder mit einem Rechtsruck. Das halten Sie langfristig für eine schlechte Idee?

Definitiv. Wenn du die Ideen deiner Gegner übernimmst, verlierst du. In der Politik geht es eigentlich nicht um Prozente und Sitze, sondern darum, welche Ideen die Geschichte beeinflussen und welche nicht. Die politische Debatte der letzten Jahre dreht sich immer nur um Immigration, Islam und Kultur. Währenddessen haben wir sehr technokratische Regierungen, wenn es um die Wirtschaft geht. Die Linke hat komplett versagt, da eine alternative Geschichte anzubieten, über andere Herausforderungen zu sprechen und andere Koalitionen und Bewegungen aufzubauen.

Eine andere niederländische Besonderheit ist die DENK. Eine Migrantenpartei. Woher kommt ihr Erfolg?

Das ist im Prinzip ein weiteres Zeichen für das Versagen der Sozialdemokratie. Über weite Strecken der Geschichte waren ihre Ideen links-progressiv. Aber sie waren auch die Partei, die von etwas konservativeren Niedrigverdienern und Migranten und ehemaligen Gastarbeitern gewählt wurde. Die konservativeren Niedrigverdiener haben sie unter anderem an die Rechtspopulisten verloren, die Migranten haben jetzt auch eine Partei. Die Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, diese Gruppen in ihrer Bewegung zu verankern.

Wie geht es in den Niederlanden weiter? Gibt es eine realistische Chance auf eine Regierung ohne Rutte?

Es wird schwierig, eine Koalition zu bilden und es wird ein paar Monate dauern. Es könnte natürlich ohne die größte Partei gehen. Aber ich denke nicht. Rutte ist so flexibel, er würde mit jedem regieren. Das ist in einem so fragmentierten System nützlich. Ich denke es gibt im Grunde zwei Optionen. Ruttes VVD, Christdemokraten und die liberaldemokratischen D66 brauchen eine weitere Partei. Das wird wohl entweder die CU (Anm.: Christliche Union) oder Groenlinks. Groenlinks wäre deshalb offensichtlich, weil sie einfach stark dazugewonnen haben, aber vielleicht haben sie Gründe, nicht mitzumachen. Mit der CU ginge sich gerade eine Mehrheit aus. Ich denke, das ist die wahrscheinlichste Option.