Assads Frau darf nicht mehr einreisen

Am Freitag beschlossen die 27 EU-Außenminister in Brüssel einstimmig, auch die 36-jährige Ehefrau des syrischen Diktators, die in London geborene Asma al-Assad, seine Mutter, Schwester und Schwägerin mit einem Einreiseverbot und der Sperren aller Konten zu belegen. Als britische Staatsbürgerin wird es ihr aber weiter möglich sein, zumindest ins Vereinte Königreich einzureisen. Asmas Eltern leben nach wie vor in London.

Zudem wurden die Sanktionen gegen sieben Minister und Staatssekretäre, einen Oligarchen und zwei Ölfirmen ausgeweitet. "Jeder, der Handel mit Syrien treibt, wird in Mitleidenschaft gezogen", bekräftigte Außenminister Michael Spindelegger.

Seit Monaten tobt in Syrien ein Aufstand gegen das autoritäre Regime, die Vereinten Nationen schätzen, dass der seit knapp einem Jahr andauernde Konflikt mehr als 8000 Menschen das Leben gekostet hat.

UNO-Entscheidung

Was fehlt, ist eine Entscheidung im Sicherheitsrat der UNO. Eine erstmalige (und nicht bindende) "Präsidentielle Erklärung" des UN-Gremiums zur Beendigung des Blutvergießens wurde auch von Russland und China unterstützt. Regierung und Opposition in Syrien wurden darin zur "unverzüglichen" Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen. Bisher blockierte Russland Resolutionen. "Jetzt kann sich Assad nicht mehr hinter Russland verstecken", meinte Spindelegger.

Die EU verfolgt vor allem das Ziel, die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu beenden und einen Übergang des Regimes einzuleiten, weshalb auch auf Verhandlungen mit dem Diktator gesetzt wird. Spindelegger betonte dabei deutlich: "Assad hat keine Zukunft in Syrien."

Sein deutscher Kollege Guido Westerwelle hat dennoch vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. "Wir beteiligen uns nicht an militärischen Interventionsspekulationen. Der Ruf nach Militär und damit nach einer schnellen Lösung ging in der Regel immer fehl."

Vorkehrungen für Massenflucht

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien rechnen die Vereinten Nationen und viele Hilfsorganisationen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in den nächsten sechs Monaten. Für sie bat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag um die Bereitstellung von zusätzlichen 65 Millionen Euro.

Bisher seien 34.000 Syrer in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon und den Irak geflohen. Etwa 200.000 sollen im Land selbst auf der Flucht sein.

Jordanien trifft bereits umfangreiche Vorbereitungen. In einigen Grenzorten werden Zelte aufgebaut und humanitäre Einrichtungen geplant. Zuletzt haben jordanische Medien berichtet, bis zu 500.000 Syrer würden nach Jordanien flüchten wollen. Viele Syrer haben hier Verwandte, Freunde oder Bekannte.

Der jordanische Außenminister Nasser Jawdeh betont im Gespräch mit dem KURIER, dass im vergangenen Jahr rund 85.000 Syrer in das haschemitische Königreich gekommen seien. Syrer können problemlos nach Jordanien einreisen, es gibt keine Visa-Verpflichtung. Allein in den vergangenen Wochen sind aber 4000 Menschen illegal über die Grenze geflüchtet.

Ein militärisches Eingreifen von außen lehnt die jordanische Regierung ab: "Das wäre schrecklich für die ganze Region", so Außenminister Jawdeh.