Bashar Assad, der syrische Machthaber.

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Feuerpause
02/22/2016

Assad setzt Parlamentswahl in Syrien für 13. April an

Obama und Putin berieten telefonisch über Waffenruhe für Syrien.

Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Bashar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Das geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.

USA und Russland einigen sich auf Feuerpause

Erst kurz davor ist bekannt geworden, dass sich die USA und Russland nach zahlreichen diplomatischen Rückschlägen am Montag auf die Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit Damaskus (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen, wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte. Die Regierung in Moskau, die die Regierung von Präsident Bashar al-Assad stützt, bestätigte die Einigung.

Die Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama telefonierten am Montag auf Bitten Putins miteinander, wie ein Sprecher des Weißen Hauses sagte. Es gelte nun, die Abmachungen in Kraft zu setzen. Gleichzeitig bremste er überhöhte Erwartungen. "Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen", sagte er. "Wir betrachten es als Chance."

Mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen, sagte Putin nach dem Telefonat. Nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens. Die Hauptsache sei aber, wenn damit die Bedingungen geschaffen würden für einen breiten innersyrischen Dialog in Genf unter UNO-Führung.

IS und Al-Nusra-Front

Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef. Dann würden russische und US-Militärs gemeinsam auf Karten die Gebiete bestimmen, auf denen Gruppierungen tätig seien, die sich der Feuerpause anschließen. Dort würden dann weder syrische noch russische oder US-Kräfte Angriffe durchführen. Angriffe auf Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front würden aber weitergehen. Die Vereinbarung öffne den Weg für humanitäre Hilfe, sagte Putin.

US-Außenminister John Kerry rief die Konfliktparteien auf, den Bedingungen zuzustimmen. Wenn die Feuerpause gelte, könne auch mehr dringend benötigte humanitäre Hilfe in eingeschlossene Gegenden geliefert werden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, erklärte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen.".

Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Mehr als 250.000 Menschen wurden schon getötet, Millionen sind auf der Flucht.

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