Politik | Ausland
12.04.2012

Assad-Gegner testen Waffenruhe mit Demos

Syrien: Die Opposition ruft zu Massenkundgebungen auf. Sie sollen zeigen, ob sich das Regime an den Gewaltverzicht hält.

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien möchte es Burhan Ghalioun genau wissen: Der Vorsitzende des "Syrischen Nationalrats", der nach eigenen Angaben etwa 60 Prozent der Opposition vertritt, rief die Bevölkerung am Donnerstag zu Massenprotesten auf. "Die Waffenruhe wäre ohne jede Bedeutung, und der Annan-Plan hätte keinerlei Wert, wenn das Volk nicht für den Übergang zu einer pluralistischen, demokratischen Regierungsform demonstrieren könnte", sagte der an der Pariser Sorbonne lehrende Professor. Das Demonstrationsrecht sei ein Kernpunkt des Friedensplans. Zugleich machte er kein Hehl daraus, dass er dem Regime von Präsident Bashar al-Assad weiter zutiefst misstraut.

Vorerst schwiegen am Donnerstag aber die Waffen nach 13 Monaten blutiger Kämpfe. "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten", sagte der UN-Sondergesandte Kofi Annan gestern. Die Lage im Land sei jetzt "relativ ruhig". Allerdings sollen laut syyrischen Aktivisten in Idlib und Hama drei Menschen erschossen worden sein. Das Staats-TV meldete den Tod eines Offiziers durch einen Sprengsatz.

Panzer in den Straßen

Von einem Rückzug der Regierungstruppen aus den Städten und Dörfern, der schon am Dienstag hätte beginnen sollen, war nach Angaben von Regimegegnern noch nichts zu bemerken.

Die Aktivisten riefen die Menschen auf, die Panzer und Geschütze in den Straßen zu fotografieren. So wollen sie Verstöße gegen den Friedensplan des UN-Sondergesandten Annan dokumentieren. Die Regierung in Damaskus hatte angekündigt, die Armee bleibe in Bereitschaft, um auf mögliche Angriffe "terroristischer Gruppen angemessen zu reagieren".

Die Frage, ob die Waffenruhe auf Dauer hält, werde sich erst nach den geplanten Demonstrationen entscheiden, meinte gestern Elias Perabo, der Sprecher der Solidaritätskampagne "Adopt a Revolution". Erst dann werde sich zeigen, ob das Regime freie Meinungsäußerungen zulässt: "Die Aktivisten vor Ort, aber auch wir, sind da leider sehr skeptisch."

Ruf nach UNO-Truppe

Diese Skepsis teilen auch die westlichen Regierungen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, maß der Ankündigung Syriens "wenig bis gar keine Glaubwürdigkeit" bei. Mehrfach seien Zusagen gebrochen worden. Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte eine UNO-Truppe mit "robustem Mandat", um die Waffenruhe zu überwachen. Doch dazu müssten die Bremser Russland und China im Weltsicherheitsrat zustimmen.

Die UNO plant unterdessen, möglichst bald den norwegischen General Robert Mood nach Damaskus zu schicken, um eine mögliche UN-Beobachtermission vorzubereiten.

Die Türkei erhöht unterdessen weiter den Druck auf Syriens Präsidenten Assad: Premier Recep Tayyip Erdogan meinte gestern, nach der Verletzung der türkischen Grenze durch syrische Truppen stehe die NATO in der Pflicht: "Die NATO hat nach Artikel 5 ihrer Charta ihren Verantwortlichkeiten an den türkischen Grenzen nachzukommen." Artikel 5 beschreibt den Bündnisfall: Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied wird als Angriff auf alle gewertet. Damit wäre der Einsatz von Gewalt legitimiert.

 

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