Politik | Ausland 05.12.2011

Assad fürchtet kein Gaddafi-Schicksal

Syriens Präsident behauptet, er habe die Lage unter Kontrolle. Doch die Proteste auf den Straßen sind nicht zu stoppen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass der syrische Staatschef die dramatischen Entwicklungen in Libyen ganz genau verfolgt. Doch Bashar al-Assad leitet davon offenkundig kein Alarmsignal für die eigene Herrschaft ab - im Gegenteil. In einem minutiös inszenierten Interview mit dem Staatsfernsehen zeigte sich der 45-Jährige hart und unnachgiebig.

Die von Extremisten geschürten Unruhen im Land seien unter Kontrolle, die Rücktrittsaufforderungen des Westens "wertlos", sagte Assad. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen könnten Syrien nichts anhaben, weil sich das Land zunehmend nach Osten orientiere.

Eindringlich warnte der Staatschef vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Seine Armee habe große Abwehrkapazitäten, angesichts der geopolitisch sensiblen Lage Syriens wären die Folgen unabsehbar.

Doch an einen Militärschlag denkt ohnehin niemand. Die eigentliche Gefahr für Assad sind die seit März anhaltenden Proteste im eigenen Land, die seine Sicherheitskräfte auch mit größter Brutalität nicht niederschlagen können. Auch am Montag wurden in der Widerstandshochburg Hama zwei Menschen getötet.

Schärfer EU-Sanktionen

Am Freitag schlossen sich 44 Oppositionsgruppen zu einer "Generalkommission der Syrischen Revolution" zusammen. Ihr großes Ziel: Assads Sturz. Seit Samstag beraten in Istanbul etwa 60 vorwiegend islamistische Oppositionelle über die Bildung eines "Nationalrats". Noch profitiert Assad von der Inhomogenität und Uneinigkeit seiner Gegner. Die von ihm in Aussicht gestellten Wahlen im Februar 2012 und die Verfassungsreform lehnen sie aber geschlossen ab.

Auch wenn sich Assad vom internationalen Boykott unbeeindruckt zeigt, will die EU ihre Strafmaßnahmen am Dienstag noch einmal verschärfen. Personen und Firmen aus dem Öl-Sektor, die von Assad profitieren, sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Außerdem ist ein Embargo gegen Rohöl-Importe geplant. Die EU nimmt 95 Prozent der syrischen Öl-Exporte ab und sorgt so für ein Drittel der Staatseinnahmen.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011