Politik | Ausland
26.02.2015

Richter stärkt Kirchner den Rücken

Präsidentin kann vorerst aufatmen. Doch der Fall Nisman bleibt hängen.

Ein argentinischer Richter hat den Vorwurf der Strafvereitelung gegen Präsidentin Cristina Kirchner zurückgewiesen. Er nehme den Fall nicht an, weil keine Straftat begangen worden sei, sagte der zuständige Richter Daniel Rafecas am Donnerstag. Dabei geht es um Vorwürfe, Kirchner habe die Ermittlungen zu einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen behindert. Die Vorwürfe stammen ursprünglich von dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman. Nach dessen mysteriösem Tod vor rund fünf Wochen wollte die Staatsanwaltschaft den Fall wiederaufrollen und hatte Mitte Februar Kirchner formal beschuldigt.

Nisman hatte die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia geführt, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen getötet wurden. Er machte den Iran für das Attentat verantwortlich. Mitte Jänner wurde der Staatsanwalt tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er nach eigener Ankündigung der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Umstände noch ungeklärt

Wenige Tage vor seinem Tod beschuldigte er Kirchner und ihren Außenminister Hector Timerman, iranische Regierungsvertreter vor der Strafverfolgung schützen zu wollen, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bisher nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin. Neben Nisman, der durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf starb, wurde eine Pistole gefunden. An Nismans Händen wurden allerdings keine Schmauchspuren nachgewiesen.