Politik | Ausland 27.01.2015

Reformen nach Tod des Staatsanwalts

Kirchner nach dem Tod Nismans unter Druck © Bild: AP/Ivan Fernandez

Argentiniens Präsidentin Kirchner löst nun den Inlands-Geheimdienst auf.

Eine Woche nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat Argentiniens Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner eine grundlegende Reform der Geheimdienste angekündigt. Danach soll das bisher als Geheimdienst fungierende Sicherheitssekretariat (SI) aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, wie Kirchner am Montagabend (Ortszeit) im Fernsehen sagte.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Kongress vorgelegt werden. Die Führungsspitze der Agentur soll zwar weiter von der Regierung benannt werden, aber der Zustimmung des Senates bedürfen. Das bisherige Sekretariat habe nicht den nationalen Interessen gedient, zitierte die Zeitung "Clarin" am Montag Kirchner.

Spekulationen

Nisman war am 18. Jänner unter ungeklärten Umständen tot in seiner Wohnung aufgefunden worden, wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Darin wollte der Staatsanwalt Präsidentin Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf eine jüdische Wohlfahrtsorganisation 1994 vor der Strafverfolgung geschützt zu haben. Kirchner wertete den Tod als Teil einer Kampagne gegen die Regierung. Rings um den Tod des Kirchner-Kritikers Nisman gibt es viele Gerüchte und Beschuldigungen. Kirchner verdächtigt nach eigenen Angaben ehemalige Agenten des Geheimdienstes IS, in den Fall verwickelt zu sein. Erste Autopsie-Ergebnisse zum Tod von Nisman deuten nach Angaben der Behörden auf Selbstmord hin.

Erstellt am 27.01.2015