In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag in Buenos Aires.

© REUTERS/ENRIQUE MARCARIAN

Argentinien
02/04/2015

Ankläger bereitete Haftbefehl gegen Präsidentin vor

In Nismans Wohnung wurde nach seinem Tod der Entwurf für einen Haftbefehl gegen Kirchner gefunden.

Der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Kirchner erwirken. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein sagte am Dienstag, in der Wohnung des Toten sei im Müll ein 26-seitiger entsprechender Entwurf gefunden worden. Das Dokument ist demnach auf Juni 2014 datiert. Nisman habe dann aber offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

Über die Existenz des Entwurfs für einen Haftbefehl hatte am Sonntag bereits die Zeitung "Clarin" berichtet - Staatsanwältin Fein und die Regierung hatten dies am Montag bestritten. Nun sprach Fein von einem "Fehler" und gestand ein, dass das Dokument gefunden wurde.

"Clarin" hatte am Sonntag berichtet, dass die Polizei in einem Mistkorb in Nismans Wohnung einen Textentwurf mit Datum von Juni 2014 gefunden habe. Darin habe der Ermittler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 in Buenos Aires die Festnahme der Präsidentin beantragt. Damals waren 85 Menschen ums Leben gekommen.

Schwere Vorwürfe

Nismans Leiche war am 19. Jänner in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf Amia nicht interessiert sei. Nisman machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und hatte Kirchner vorgeworfen, die Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Iraner zu hintertreiben. Ihr Ziel sei gewesen, die Beziehungen zu Teheran zu verbessern und ein Ölgeschäft einzufädeln.

Der Iran und die Regierung haben die Beschuldigungen zurückgewiesen. Die Regierung erklärte, die Vorwürfe gegen die Präsidentin und Nismans Tod gingen auf einen Machtkampf im Geheimdienst zurück. In der vergangenen Woche kündigte Kirchner die Auflösung der Behörde an.

Bereits vor der Parlamentsanhörung hatte Nisman auch öffentlich Furcht vor seiner Ermordung geäußert. Hätte Nisman tatsächlich Haftbefehl gegen die Präsidentin beantragt, wären seine Aussichten auf Erfolg allerdings nicht gut gewesen. Nicht zuletzt hätte das Parlament dem Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.

Der Fall hat ganz Argentinien erschüttert. Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben.

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