"Toleranz ist Basis für Frieden in Europa"

Antisemitische Vorfälle nehmen in der EU zu, in Österreich hat sich die Zahl der Attacken zuletzt sogar verdoppelt. Diese Feststellung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch im KURIER-Interview sowie seine Kritik an EU-Repräsentanten, nicht strikt dagegen aufzutreten, werden im Europäischen Parlament sehr ernst genommen.

Der Präsident der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, verlangt, dass „Rat und EU-Kommission in den nächsten Wochen vor den Abgeordneten eine Erklärung über die Entwicklung von Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenhass abgeben“, erklärte er gegenüber dem KURIER.

Dieser Forderung schließt sich auch die Grüne Parlamentarierin Ulrike Lunacek an. Die Grüne Fraktion beschäftigt sich heute, Dienstag, mit dem Thema.

Als „bedauerlich“ empfindet Swoboda die Tatsache, dass sowohl Antisemitismus als auch Islamophobie (Islamfeindlichkeit, Anm.) in der EU stärker werden.

Lunacek betont, dass die Regierungen der Mitgliedsländer mehr tun müssten. Sie werde im Parlament den Antrag stellen, der EU-Grundrechte-Agentur mit Sitz in Wien „ein stärkeres Mandat zum Handeln zu geben“.

EU-Grundrechte

Der Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas, wehrt sich gegen die IKG-Kritik, die EU-Institutionen würden Antisemitismus nicht ernst nehmen. „Bei allen Beispielen von Antisemitismus und Verletzung der Grundrechte-Charta der EU, die an mich oder an das Parlament herangetragen wurden, ist die EU aktiv geworden. Dass Antisemitismus wie jede Verletzung der Grundrechte zu ächten ist, ist selbstverständlich.“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, betonte, dass die Kommission gegen Anti-Diskriminierung kämpfe. „Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen von Intoleranz haben in der EU keinen Platz. Toleranz ist heute die Basis für Frieden in Europa“, sagte Reding zum KURIER. Die für Grundrechte zuständige Kommissarin gab aber zu, dass es letztendlich „auf Taten ankommt“.

Keine Stellungnahme gab es auf das Deutsch-Interview – trotz mehrfacher telefonischer Anfragen – von der EU-Grundrechte-Agentur.

In Österreich reagierte auf die Aussagen des Präsidenten der Kultusgemeinde der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim. Er appellierte an die zuständigen Behörden, Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen. „Antisemitismus darf in Österreich keinen Platz haben.“

Keine Ermittlungen

Während viele besorgt sind über zunehmende antisemitische Attacken in Österreich, hat am Montag die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingestellt. Man sehe den Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt, argumentierte die Anklagebehörde gegenüber der APA.