Politik | Ausland
09.11.2017

Antisemitismus-Bericht mit großen Lücken

Zum Jahrestag der Novemberpogrome gab die in Wien ansässige EU-Grundrechteagentur einen Bericht über Antisemitismus in der EU für den Zeitraum 2006 bis 2016 heraus.

Am 9./10. November 1938 und an den darauffolgenden Tagen fanden im gesamten „Deutschen Reich“ Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung statt. Die Nationalsozialisten prägten dafür den euphemistischen Begriff „Reichskristallnacht“. Mit den Novemberpogromen 1938 begann die systematische Vertreibung, Enteignung und dann Ermordung der Juden in der Zeit des Nazi-Regimes.

Das Leben der Juden in Österreich war schon seit dem 12. März 1938, als Hitler in Österreich einmarschiert war, massiv betroffen. Am 9.und 10. November 1938 wurde es besonders schlimm und gewaltsam. 42 Synagogen wurden dem Erdboden gleichgemacht, 27 Wiener Juden getötet und 88 schwer verletzt. Mehr als 2000 Wohnungen wurden „judenrein“ gemacht und 4000 Geschäfte vernichtet. Tage zuvor wurden diese Geschäfte mit einem „Judenstern“ gekennzeichnet. Tausende Menschen wurden verhaftet und nach Dachau verschleppt. Nicht anders erging es den Juden in Graz, Linz, Innsbruck und anderen Städten, die jetzt zur „Ostmark“ gehörten.

Im ganzen „Deutschen Reich“ wurden insgesamt 20.000 Juden gefangen genommen und 91 ermordet.

Zum Jahrestag dieser äußerst brutalen Ereignisse gibt die in Wien ansässige EU-Grundrechteagentur einen Bericht über Antisemitismus in der EU für den Zeitraum 2006 bis 2016 heraus. Der Bericht weist große Lücken auf, weil es keine einheitliche und vergleichbare Erhebung von Daten gibt. So haben etwa Bulgarien, Zypern, Estland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Portugal, Slowenien und Schweden für das Jahr 2016 keine offiziellen Daten gemeldet.

Eine systematische Erhebung und ein EU-weiter Vergleich ist somit nicht möglich. Man fragt sich, welchen Erkenntnisgewinn dieser Bericht (nachzulesen hier) dann überhaupt bringt. Seit vielen Jahren sind diese Probleme der Datenerhebung bekannt, und es ist verwunderlich, dass es bis heute nicht möglich war, die Datenerhebung auf eine gemeinsame Basis zu stellen. Vielleicht sollte die EU-Grundrechteagentur mehr Druck auf die EU-Kommission und diese in der Folge auf die EU-Mitgliedsländer machen, künftig valide Daten zu liefern. Oder gibt es kein Interesse daran, aufzuzeigen, wie stark Antisemitismus in der EU wirklich verbreitet ist?

Auch zu Österreich gibt es zweierlei Zahlen: Eine Statistik des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Daten von NGOs, wie dem Forum gegen Antisemitismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 41 antisemitische Vorfälle, das Forum gegen Antisemitismus 477 Vorfälle (dabei wurden auch antisemitische Äußerungen in sozialen Medien berücksichtigt). Die BVT-Statistik erfasst nur Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund. Islamistisch motivierte Vorfälle gegen Juden, die in der EU zunehmen, sowie Vorfälle radikal linker Gruppen werden nicht mitgezählt.