Anti-Regierungsproteste in Bangkok

© REUTERS/DAMIR SAGOLJ

Thailand
05/08/2014

Anklage gegen Yingluck Shinawatra

Die Oppositionsanhänger haben indes ihre Absicht verkündet, eine eigene Regierung zu bilden.

Thailands Antikorruptionsbehörde hat die ihres Amtes enthobene Regierungschefin Yingluck Shinawatra offiziell angeklagt. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, müsse sich nun mit dem Fall befassen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Es geht um ein umstrittenes Subventionsprogramm für Reisbauern, bei dem große Geldbeträge versickert sind. Der Fall kann ein Strafverfahren nach sich ziehen, bei dem Yingluck eine Haftstrafe drohen könnte.

Opposition will eigene Regierung zu bilden

Die Oppositionsanhänger haben indes ihre Absicht verkündet, eine eigene Regierung zu bilden. Entsprechende Schritte würden am Freitag eingeleitet, sagte ein Sprecher der Protestbewegung, Akanat Promphan, am Donnerstag. Die nach der Absetzung von Ministerpräsidentin durch das Verfassungsgericht berufene Interimsregierung sei "illegitim".

Das Richtergremium hatte Yingluck am Mittwoch einstimmig des Machtmissbrauchs für schuldig befunden und sie gemeinsam mit neun Ministern aus dem Amt gefegt. Um ein Machtvakuum in dem politisch instabilen südostasiatischen Land zu verhindern, wurde umgehend der thailändische Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan zum Übergangsregierungschef ernannt.

Das Urteil verschärfte die politische Dauerkrise in Thailand. Das Parlament war im Dezember aufgelöst worden, die vorgezogenen Neuwahlen im Februar, mit denen Yingluck eigentlich den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen wollte, wurden von der Opposition boykottiert und später von der Justiz annulliert. Nun sollen am 20. Juli neue Wahlen stattfinden - doch die Opposition stellt sich weiterhin quer.

Die thailändische Gesellschaft ist tief gespalten. Bei der armen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs hat der Shinawatra-Clan weiterhin großen Rückhalt. Hinter den Regierungsgegnern stehen hingegen vor allem Royalisten, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok. Vor rund sechs Monaten war der Protest gegen die Regierung wieder aufgeflammt, bei schweren Krawallen starben 25 Menschen.

Die Demonstrationen flauten mittlerweile ab, auch wenn die Regierungsgegner weiter auf Bangkoks Straßen ausharren. Nun werden wieder Zusammenstöße befürchtet.

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