Politik | Ausland 05.12.2011

Anti-Terror: Karl gegen Schnellschüsse

Justizministerin Karl warnt vor neuen Bedrohungen durch das Internet, will aber keinen "absoluten Überwachungsstaat".

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) über schärfere Anti-Terror-Gesetze und die Causa Golowatow.

KURIER: Frau Minister, Norwegens Regierung setzt nach dem blutigen Attentat auf mehr Offenheit und Demokratie. Die ÖVP setzt auf schärfere Gesetze. Sind die Norweger naiv?
Beatrix Karl:
Innenministerin Mikl-Leitner und ich haben unser Terror-Präventionspaket schon vor Oslo präsentiert. Es handelt sich also nicht um Anlass-Gesetzgebung. Wir müssen die Strafgesetze verschärfen, aber eine gute Balance finden, indem wir einerseits die Grundrechte wahren, andererseits Lücken im Kampf gegen den Terror schließen.

Wo gibt es Lücken?

Derzeit ist das Auffordern zu und das Gutheißen von terroristischen Aktivitäten nur dann ein Delikt, wenn es vor 150 Personen passiert. Wir wollen das auf 30 reduzieren, in Anlehnung an das Verbotsgesetz. Auch bei der Verbreitung der Auschwitz-Lüge reichen 30 Personen. Das hat sich bewährt.

Sie zielen damit auf Hassprediger in Hinterhof-Moscheen ab?
Ja, denen wollen wir das Handwerk legen. Außerdem soll die Anleitung zu terroristischen Aktivitäten im Internet strafbar werden.

Verfassungsschützer Peter Gridling möchte radikale Äußerungen im Internet speichern dürfen, um Bedrohungen rascher zu erkennen. Soll die Polizei das dürfen?
Man muss sich sehr genau anschauen, ob das nötig ist - und wenn ja, wo man die Grenzen zieht. Ich bin gegen Schnellschüsse und gegen den absoluten Überwachungsstaat. Durch das Internet gibt es aber ein neues Bedrohungspotenzial. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Deshalb plane ich etwa auch, das Anbahnen sexueller Kontakte im Internet mit Minderjährigen unter Strafe zu stellen.

Anderes Thema: die Causa Golowatow. Bundespräsident Fischer hat die Entscheidung der Justiz als "nicht glücklich" bezeichnet. Was sagen Sie zu seiner Kritik?
Die politische Optik ist nicht schön. Aber als Justizministerin ist es mir wichtig, dass rechtlich einwandfrei entschieden wurde.

Hätte man sich nicht viel Ärger ersparen können, indem man Litauen mehr Zeit gibt, seine Vorwürfe zu erhärten?
Wir haben die Litauer fünf Mal aufgefordert, notwendige Informationen zu liefern: Was genau hat Golowatow wann wem wo angetan? Ich habe diese Informationen bis heute nicht. Wir haben nicht einmal die Namen der Opfer. Es hat nicht nur mich erstaunt, dass die Litauer so schlecht vorbereitet waren.

Die Litauer sind selber schuld?
Man muss sehen, dass es schon im Jahr 2010 in Litauen Kritik an der Justiz gab. Das Parlament warf den Behörden vor, zu wenig zu tun, um die Blutnacht von Vilnius aufzuklären.

Trotzdem sieht es so aus, als hätten die Russen in Wien erfolgreich interveniert. In einem Polizeiprotokoll steht: Dem Ersuchen des russischen Botschafters, Golowatow nicht in die Justizanstalt Korneuburg einzuliefern, "wird stattgegeben".
Es geht nicht um ein Ersuchen, sondern darum, dass österreichisches Recht angewendet wurde. Golowatow hätte nicht in die Anstalt gebracht werden dürfen, weil die litauischen Vorwürfe nicht konkret genug waren.

Aber der Satz "dem Botschafter-Ersuchen wird stattgegeben" bestätigt doch eine erfolgreiche Intervention.

Nein. Der Punkt ist, Golowatow wäre auf keinen Fall in der Justizanstalt gelandet.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011