Anschlag auf Ex-Spion: Russland sieht "Hysterie"
Nach der Reaktion Londons auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat Russland Großbritannien im UN-Sicherheitsrat Hysterie vorgeworfen. Premierministerin Theresa May sorge für eine "hysterische Atmosphäre", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums in New York.
Die US-Regierung gibt der britischen Premierministerin Theresa May demonstrativ Rückendeckung bei ihrem Vorgehen gegen Russland im Fall des Giftanschlags auf einen Ex-Spion in England. Das Präsidialamt in Washington erklärte am Mittwoch, die USA teilten die Einschätzung Großbritanniens, dass Russland hinter dem Angriff stecke. Mays Entscheidung, 23 Diplomaten auszuweisen, sei eine "gerechte Antwort". Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, machte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ebenfalls Russland für das Gift-Attentat verantwortlich. Sie rief das UN-Gremium auf, "umgehend konkrete Maßnahmen" zu ergreifen.
Zurückhaltender äußerte sich Frankreich. Außenminister Jean-Yves Le Drian vermied es, Russland als Drahtzieher des Anschlags zu bezeichnen. In den kommenden Stunden werde man sich "auf höchster Stufe" mit den britischen Behörden austauschen, um eine Reaktion zu koordinieren, sagte Le Drian vor einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Heiko Maas in Paris. Für diesen Donnerstag ist ein Gespräch zwischen Präsident Emmanuel Macron und May angesetzt.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia wies jede Verwicklung seines Landes zurück und forderte eine Offenlegung der angeblichen Beweise. Russland hat im Rat ein Veto-Recht, mit dem es Entscheidungen des Gremiums blockieren kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Russland volle Zusammenarbeit und Transparenz zur Aufklärung des Giftanschlags. "Wir nehmen die Befunde der britischen Regierung sehr ernst", sagte sie in der ARD. Maas erklärte: "Dieser Anschlag darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Attacke werde Thema beim EU-Gipfel der nächsten Woche.
Russland kündigt Vergeltung für Vergeltung an
May kündigte neben der Diplomaten-Ausweisung noch weitere Strafmaßnahmen an, darunter schärfere Grenzkontrollen und das potenzielle Einfrieren von Vermögen. Auch werden weder Minister noch Mitglieder der Königlichen Familie im Sommer zur Fußballweltmeisterschaft reisen, die erstmals in Russland ausgetragen wird. Das russische Außenministerium hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, die in Kürze folgen sollen.
Der 66-jährige Ex-Spion Sergej Skripal und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 70er und 80er-Jahren entwickelt habe.
Deutschland Ruft Russland zur Mithilfe bei Aufklärung auf
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Vergiftung als "schweren Schlag gegen die internationale Sicherheit" bezeichnet. "Es ist das allererste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass so schaurige Chemiewaffen eingesetzt worden sind auf europäischem Grund und Boden", sagte sie am Donnerstag im ZDF.
Man dürfe nun nicht "zur Tagesordnung übergehen". "Wir haben ja in Syrien schon das Grauen gesehen, das dort angerichtet wird. Aber hier ist zum ersten Mal ein schwerer Anschlag in Europa geschehen", fügte von der Leyen hinzu. "Und deshalb dürfen wir unter keinen Umständen zur Tagesordnung übergehen." Die deutsche Regierung nehme den Vorfall "sehr, sehr ernst". Es handle sich um einen "schweren Bruch aller internationalen Abkommen".
Von der Leyen forderte die Aufklärung des Vorfalls durch unabhängige Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen. Im Anschluss daran müsse über Konsequenzen gesprochen werden. "Von Russland erwarte ich, dass es seinen Teil zur Aufklärung beiträgt", fügte die Ministerin hinzu. Aber die Aufklärung gehöre nicht allein in russische Hände.
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