Trotz geplanter Waffenruhe halten die Kämpfe in Aleppo an.

© APA/AFP/STEFFI LOOS

Aleppo
10/21/2016

EU kneift bei neuen Russland-Sanktionen

Wegen Gräueltaten in der nordsyrischen Stadt Aleppo werden alle Optionen gegen Russland in Betracht gezogen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Gipfel in Brüssel. Konkrete Verweise auf Sanktionen werden in die Gipfelerklärung jedoch nicht aufgenommen.

Die Europäische Union erwägt neue Sanktionen gegen Russland wegen seiner Militäraktionen im Syrien-Krieg. Sollten die Gräueltaten in der syrischen Stadt Aleppo weiter gehen, werden neue Sanktionen überlegt, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht auf Freitag nach Beratungen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

"Wir werden alle Optionen in Betracht ziehen, wenn die Gräueltaten nicht aufhören", betonte Tusk. Die EU-Chefs seien sich diesbezüglich einig. "Wir haben vereinbart, dass wir Kurs halten und gegenüber Russland unsere Einigkeit bewahren", sagte der frühere polnische Regierungschef. Er warf Moskau vor, die EU schwächen zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs hatten stundenlang um eine gemeinsame Linie zu Russland gerungen. Österreich zählt zu jenen Ländern, die schon den bestehenden Sanktionen gegen Moskau kritisch gegenüberstehen.

Keine Partnerschaft, Einfluss ausweiten

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss weitere Sanktionen nicht aus. Zwar sei der gegenwärtige Waffenstillstand erfreulich und man wolle alles daran setzen, dass er fortgesetzt werde, sagte Merkel. "Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Machtoptionen, auch das Selbstverständnis Russlands im Augenblick nicht darauf ausgerichtet ist, Partnerschaft zu haben, sondern eher auch den eigenen Einflussbereich auszudehnen."

Auf die Frage, welche Schwelle sie für neue Sanktionen gegen Moskau wegen der Militäraktionen Russlands in Syrien sehe, antwortete die deutsche Kanzlerin: Wenn die Luftangriffe auf die nordsyrische Stadt Aleppo in der bisherigen Intensität fortgesetzt würden, "dann ist das schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt". Über Fristen sei in Brüssel nicht diskutiert worden, sagte sie zugleich.

Kaum Fortschritte bei Syrien-Verhandlungen

Merkel hatte am Mittwochabend gut sechs Stunden lang zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin versucht, Putin zu einem Einlenken in Syrien sowie in der Ost-Ukraine zu bewegen. Bei Thema Syrien gab es dabei so gut wie keine greifbaren Fortschritte.

Man wolle zwar eine gute Zusammenarbeit, weil ein großer Teil Russlands Teil Europas sei. Aber angesichts des Vorgehens in Syrien seien die EU-Partner einig, dass sie menschenverachtende Bombardements nicht akzeptieren könnten und "alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren" wollten, wenn diese nicht aufhörten. Merkel betonte aber auch: "Das steht heute nicht im Vordergrund." Zunächst werde alles daran gesetzt, humanitäre Hilfe zu leisten.

Kein Verweis auf Sanktionen in Gipfel-Erklärung

Nach hartem Ringen auf dem EU-Gipfel wurde der konkrete Verweis auf Sanktionen aus der Gipfelerklärung gestrichen. Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. "Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. "Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen."

Die Regierungschefs seien besorgt über russische Feindseligkeiten, die von Luftraumverletzungen, Desinformationskampagnen, Cyberattacken bis hin zur Einmischung in den politischen Prozess in der EU und darüber hinaus reichten, fasste EU-Ratspräsident Tusk die Debatte zusammen. Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte, dass Sanktionen zunächst die syrischen Verantwortlichen treffen würden. "Sollte Russland die Bombardements fortsetzen, muss es sich ebenfalls auf Antworten der EU einstellen, aber da sind wir noch nicht."

Auch andere EU-Regierungschefs äußerten sich sehr kritisch. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas warf der syrischen Regierung und Russland vor, sie wollten Aleppo zu einem neuen Grosny machen. Im Tschetschenienkrieg hatte die russische Armee diese Stadt fast völlig zerstört.

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