Amtsinhaber Aliyev gewinnt Präsidentenwahl

Der autoritär regierende Staatschef Aserbaidschans, Ilham Aliyev, kann eine dritte Amtszeit antreten. Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik kam der 51-Jährige am Mittwochabend nach Hochrechnungen auf 85 Prozent der Stimmen. Oppositionskandidat Camil Hasanli erreichte laut Angaben der Wahlkommission nach Auszählung von 36 Prozent der Stimmen weniger als fünf Prozent. Er erkenne das Ergebnis wegen Wahlbetrugs nicht an, erklärte Hasanli.

Harte Hand

Aliyev regiert die frühere Sowjetrepublik seit zehn Jahren mit harter Hand. Er hatte die Macht 2003 von seinem Vater Gaidar übernommen. 2009 hatten die Aserbaidschaner in einem Referendum mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, nach der sich der Präsident unbegrenzt zur Wiederwahl stellen darf. An der Wahl vom Mittwoch beteiligten sich nach Angaben der Wahlkommission rund 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten.

Auf Wahlkampfauftritte hatte Aliyev ganz verzichtet, in den Medien fand der bevorstehende Urnengang quasi nicht statt. Große Teile von Aserbaidschans Opposition konnten sich in diesem Jahr erstmals auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen: Zu den Wahlkampfauftritten des Historikers und früheren Abgeordneten Hasanli kamen tausende Menschen. Insgesamt traten zehn Kandidaten an.

Abstimmung nicht frei

Bei der Wahl 2008 hatte Aliyev 89 Prozent der Stimmen bekommen. Nach Einschätzung westlicher Beobachter war die Abstimmung aber nicht frei und fair verlaufen. Die Wahl am Mittwoch wurde von fast 52.000 örtlichen und internationalen Beobachtern überwacht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollte am Donnerstag in Baku ihr Fazit mitteilen. Menschenrechtsorganisationen hatten von massiven Repressionen gegen die Opposition im Vorfeld des Urnengangs gesprochen. Laut Amnesty International gab es zahlreiche Festnahmen.

Es habe "massiven Wahlbetrug" im ganzen Land gegeben, erklärte Hasanli am Mittwoch. Demnach wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Aliyev abgaben. Auch seien Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten worden. Die Wahlkommission erklärte ihrerseits, es habe einige "Akte der Provokation" von Oppositionellen gegeben, die den Ablauf der Wahl hätten stören wollen.

Aliyev Anhänger preisen den wirtschaftlichen Aufstieg des rohstoffreichen Landes am Kaspischen Meer. Wegen der Milliarden aus dem Ölgeschäft hat sich der Lebensstandard in dem 9,5-Millionen-Einwohner-Land im Kaukasus in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Der Aliyev-Clan dominiert das Land seit Ende der sechziger Jahre. US-Diplomaten verglichen die schwerreiche Familie mit dem Mafia-Clan Corleone aus dem Film "Der Pate", wie durch das Enthüllungsportal Wikileaks bekannt wurde.