Politik | Ausland
04.06.2017

"Alles auf Europa abzuwälzen, ist ein Trick nationaler Politiker"

Keiner dient länger im EU-Parlament als Elmar Brok. Karoline Graswander-Hainz ist von den österreichischen EU-Mandataren am kürzesten dabei. Wie sehen der Veteran und die "Novizin" die EU und was sie zu bewältigen hat.

Mit fünf Jahren hatte sie ihr erstes „politisches Erlebnis“: Die kleine Tirolerin Karoline durfte Bundeskanzler Bruno Kreisky ein Gedicht aufsagen. Etwa zum selben Zeitpunkt zog Elmar Brok bereits als Abgeordneter ins Europäische Parlament ein. Heute vertreten sie beide ihre Wähler dort – Brok, der längstdienende aller 751 EU-Abgeordneten und konservatives CDU-Urgestein aus Deutschland sowie die Sozialdemokratin Karoline Graswander-Hainz. Von allen 18 österreichischen Parlamentariern in Brüssel und Straßburg ist die gebürtige Imsterin am kürzesten–seit zwei Jahren – in der Europa-Politik dabei. Der KURIER bat „Mr. EuropaElmar Brok und seine junge Kollegin in Straßburg zu einem Doppelgespräch.

KURIER: Frau Graswander-Hainz, bis vor zwei Jahren waren Sie für ihre Umgebung die Volksschuldirektorin aus Imst. Wenn Sie jetzt am Wochenende von ihrer Tätigkeit für die EU nach Hause kommen, sind Sie dann die Frau vom anderen Stern?
Karoline Graswander-Hainz: Wenn ich in Imst im Supermarkt den Einkaufswagen schiebe, bin ich schon gefragt worden: Oh, das machst du noch immer selber? Es gibt offenbar die Vorstellung, dass man als Abgeordnete nicht einkaufen muss. Aber das Leben als Abgeordnete ist viel unglamouröser. Zwischen Aktenstudium und Vorbereitung der Parlamentsarbeit quetsche ich den Wochenendeinkauf. Ich war vorher die Karoline, die Direktorin der Hermann Gmeiner Kinderdorfschule. Da habe ich viel über Bildung diskutiert, jetzt redet man mich öfter auf Europathemen an. Aber die Karoline bin ich immer noch. Ist Europa jetzt näher an Imst herangerückt? Ja, würde ich schon sagen. In den lokalen Medien kommen die Themen öfter vor. Dass Europa in der Region spürbar wird, ist mir sehr wichtig. Deshalb habe ich ein EU-Büro, ein Bürgerservice in Innsbruck am Hauptbahnhof. Mir ist es wichtig, dass ich so oft wie möglich persönlich anwesend bin.

Herr Brok, als Sie ins EU-Parlament einzogen, hatte die Europäische Union nur neun Mitgliedsstaaten. Die EU hat sich radikal verändert, die Stimmung in der Union auch. Schlägt Ihnen heute mehr EU-Feindlichkeit entgegen als früher?
EU-Feindlichkeit gibt es in meiner Gegend daheim fast keine, aber natürlich kritische Fragen. Entscheidend ist, Vertrauen in die Politik zu haben. Alles auf Europa abzuwälzen, ist der Trick nationaler Politiker, um von ihrer eigenen Kommunikations-Unfähigkeit abzulenken. Wenn man lständig den Kontakt zu den Menschen gepflegt und insbesondere in kritischen Zeiten die Wahrheit gesagt hat, dann sind sie am Anfang ärgerlich, aber im Laufe der Jahre sagen sie: Der belügt uns nicht für einen kurzfristigen Effekt. Die Bürger verstehen, dass, wenn etwas falsch läuft, nicht immer etwas falsch ist mit Europa. Es kann manchmal Fehlentscheidungen im europäischen Rat geben, auch hier in Straßburg . Aber damit kann man nicht das Gesamte in Frage stellen. Wenn man das verdeutlicht, wird nicht jeder Kleinkram gleich zur Grundsatzfrage zu: Bist du für oder gegen Europa?

Die Stimmung hat sich also nicht verschlechtert? Der Wunsch europäischer Bürger, die EU zu verlassen, hat sich nicht verstärkt?
BROK: Im Gegenteil. Ich habe das Gefühl, dass man nach einer Periode, in der es hieß, Europa regelt zu viel, jetzt heißt: Europa schafft es nicht.Die Fragen der Migration, der Krieg gegen den Terror, die Folgen der Globalisierung, der Klimawandel, das kann doch kein Nationalstaat mehr beantworten. Die Bürger fragen vielmehr: Warum ist Europa da nicht schneller? Warum hat Europa da nicht bessere Instrumente? Muss Europa nicht einem gemeinsamen Grenzschutz haben?
Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht kein schlechtes Europa haben, sondern eines, das eben besser werden muss.Und dann muss man noch dazu erklären: Die meisten der notwendigen Instrumente, die Europa brauchen würde, sind von den Nationalstaaten verweigert worden. Und sie werden erst zur Verfügung gestellt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das sehen wir immer wieder, das war auch bei der Finanzkrise so. In Deutschland ist die Zustimmung, nicht aus der EU auszusteigen, um zehn Prozentpunkte auf weit über 80 Prozent gestiegen. Und dass in Österreich jemand Präsident geworden ist, weil er plötzlich völlig auf die europäische Karte gesetzt hat, ist auch ein Zeichen. Aber Brexit hat gezeigt, dass es auch schief gehen kann, man kann es mit dem Kritisieren auch übertreiben.

Stichwort Brexit - der Ausstieg der Briten ist demnach Ihre bitterste Erfahrung in Ihrer langen Tätigkeit für die EU?

Brok: Ich habe 1975, als junger Christdemokrat in den Straßen von London Arm in Arm mit Margaret Thatcher für den Verbleib Großbritanniens in der EU demonstriert, und jetzt bin ich Brexit-Beauftragter im Parlament…..

Sie waren kaum im EU-Parlament, und schon kam das Austrittsvotum der Briten. Hatten Sie da das Gefühl, dass es mit der Europäischen Union von nun an bergab geht?
Graswander-Hainz:Europakritische Stimmen hat es immer gegeben, aber keiner konnte ahnen, dass es so weit kommt. Wir waren bestürzt, dass nun der Austritt Großbritanniens bevorsteht. Brexit, der Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen, da wurde die Unzufriedenheit der Menschen greifbar; ihr Ärger darüber, von der Politik nicht verstanden zu werden. Viele sagen: Da wird Politik betrieben für die, die eh schon alles haben, für die Elite, aber wir, die Mittelschicht, die vielleicht mehr Unterstützung bräuchte, wir bekommen sie nicht. Vieles ist in Europa selbstverständlich. Für die Jungen ist ein Europa ohne Krieg selbstverständlich. Damit überzeugt man keine Wähler mehr. Wir Parlamentarier werden direkt vom Volk gewählt und müssen wieder deutlich sagen: Die Bürger bestimmen mit ihrer Wahl die Richtung von Politik mit. Herr Brok, so sympathisch er mir ist, und ich stehen für unterschiedliche Ideen von Europa und das müssen wir klar benennen. Das sehe ich als meine Aufgabe und meine Herausforderung. Resignieren gibt es nicht.

Aber daher rührt doch der Frust vieler Wähler in Richtung EU. Man glaubt, mit seiner Wählerstimme in der gefühlt unendlich weit entfernten EU nichts zu bewirken.
Brok: Die Frage ist: Akzeptiert man die Parlamentarische Demokratie, wo sich Abgeordnete vor ihren Wählern alle vier fünf Jahre vor ihren Wählern präsentieren müssen und dann die rote oder die grüne Karte kriegen? Das muss offen und transparent sein. Wir fordern als EU-Parlament, dass der Ministerrat öffentlich tagen muss, damit der Bürger weiß, wie die heimische Regierung abgestimmt hat. Der Bürger muss wissen, wer was wann beschließt und auch die Chance haben, denSchuldigen herauszufinden und ihn gelegentlich zu bestrafen. Volksabstimmungen hingegen sind in der Regel politische Manipulationsinstrumente, ausgenommen bei lokalen Fragen. Wenn ich sehe, zu welchem Behufe Viktor Orban ein Referendum einberuft, sind das auch Manipulationsinstrumente, wenn denn die Fragestellung so in der Art lautet: Möchtest du tot sein oder leben? Ein Referendum ist der Regel ein Kampfinstrument, aber kein Lösungsinstrument. Mir ist das wichtig, dass die Verantwortlichkeit von Abgeordneten hervorgestrichen und das dann über Wahlen entschieden wird.

Graswander-Hainz: Wenn ich die Gespräche an den Stammtischen höre, habe ich den Eindruck, dass viele Leute die verschiedenen Ebenen der EU nicht unterscheiden. Für viele ist der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission alles eins. Das ist schade, weil ein Minister muss sich so nie rechtfertigen, wie er im Rat abgestimmt hat. Mir werden Aufträge oder Wünsche vermittelt, beispielsweise warum wir die großen Konzerne nicht besteuern oder warum es so schwierig ist einen Arbeitsplatz zu finden. Wo ich nur sagen kann: das liegt nicht in meinen Möglichkeiten. Die Leute vermischen die europäische und die nationalstaatliche Kompetenz, man wirft alles in einen Topf. Gleichzeitig wird nicht deutlich, wenn es die nationalen Regierungen sind, die ein Vorankommen blockieren. Und dann sind Enttäuschung und Kritik groß und es heißt: ja, so ist die EU!

Sie haben im EU-Parlament gegen das Handelsabkommen CETA gestimmt?
Graswander-Hainz: Handelspolitik ist ein komplexes Thema. Von populistischer Seite kommen viele Emotionen und Angstmache. Über Fakten kann so kaum sachlich diskutiert werden. Ich bin sehr kritisch gegenüber CETA, aber nicht weil ich gegen Handel bin. Ich habe immer versucht, sachlich zu begründen, welche Punkte nachgebessert werden müssen, etwa die Schiedsgerichte. Dennoch hat es am Ende für uns SPÖ-Abgeordnete nicht gereicht und wir haben gegen CETA gestimmt. Im EU-Parlament waren wir damit aber leider in der Minderheit.

Sehen Sie das als Misserfolg Ihrer Arbeit?
Graswander-Hainz: Ich hätte mir mehr Verbesserungen gewünscht, das war nicht möglich, aber das ist Realpolitik. Wir haben keine sozialdemokratische Mehrheit, sondern eine konservativ-liberale. Die machen andere Politik als wir. CETA ist außerdem noch nicht fertig, punktuell kann noch nachgebessert werden. Das liegt jetzt bei den nationalen Parlamenten.

Was sind derzeit die drängendsten Fragen für die Menschen in der EU?

Brok: Die gegenwärtigen Herausforderungen zu beantworten. Die da wären: Migration, Klimawandel, die Entwicklungsprobleme Afrikas, die Beseitigung von Kriegsursachen in Syrien und Irak, der Kampf gegen den Terror, ein gemeinsamer Außengrenzenschutz ohne uns die Freiheit im Inneren zu nehmen und ohne alle nationalen Grenzen zuzumachen. Wir dürfe uns die Freiheit nicht zerstören lassen, weder von Grenzkontrollen noch vom Kampf gegen den Terror. All diese Fragen sind globale Herausforderungen, die wir in Europa nur gemeinsam bewältigen können.
Da sollte man auch auf so manchen Hartschädel in nationalen Hauptstädten klopfen. Über 70 Prozent der europäischen Bürger wollen eine gemeinsame Verteidigungspolitik, und die beharren da auf ihren nationalen Kompetenzen. Wenn wir es gemeinsam machen würden, wäre es billiger und effizienter und wir müssten uns nicht wegen Zwei Prozent Verteidigungsausgaben von Donald Trump jagen lassen.Dem Bürger ist es völlig egal, ob die Dorfpolizei, die Landespolizei oder eine europäische Polizei zuständig ist – er möchte sicher über die Straße gehen können.

Wie könnte man die Migration besser steuern?
Brok: Ein großer Erfolg ist das Abkommen Europas mit der Türkei.Das muss man auch in Österreich einmal diskutieren. Im Oktober 2015 kamen von der Türkei nach Griechenland 15.000 Menschen, jetzt sind es pro Tag 50, und es sterben fast keine Menschen mehr in der Ägäis. Und wir geben jetzt Geld für die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei leben. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Türkei hat drei Mal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie wir Europäer. Deshalb helfen wir jetzt, damit die Flüchlinge anständig untergebracht werden, medizinische Betreuung und Schulen haben. Das ist eine europäische Leistung.
In Nordafrika haben wir das noch nicht hinbekommen, weil es dort sehr viel schwieriger ist. Wenn wir eine Meeresgrenze haben, müssen wir versuchen, auf der anderen Seite des Meeres die Dinge zu regeln. Aber wenn die Menschen erst mal auf den Booten sind, kann ich sie nach meinem christlichen Verständnis nur noch retten.

Graswander-Hainz: Handelspolitik hat wesentlichen Einfluss auf Migration. Mein Fokus liegt darauf, dass Handelsabkommen mit Afrika so fair sein müssen, dass man vor Ort Perspektiven für die Menschen bietet, dass dort die Wirtschaft wächst und sie nicht gezwungen sind, für ein besseres Leben nach Europa zu kommen. Handelsverträge auszuhandeln, die keine Perspektiven geben und sich dann über Migration beschweren - das geht nicht.

Und wie soll die EU mit der Türkei umgehen?
Graswander-Hainz: Im EU-Parlament haben wir uns für das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen entschlossen. Die Entwicklung in der Türkei widerspricht unseren europäischen Werten. Man muss Erdogan klar sagen, dass in einer solchen Lage nach dem Referendum nicht weiter verhandelt wird. Aber es soll Möglichkeiten geben, die Situation auch wieder zu verbessern. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Modernisierung der Zollunion ist so ein Thema. Derzeit funktioniert die EU-Türkei-Zollunion nicht, weil die Türkei viele Punkte nicht einhält. Für mich ist aber klar, die Einhaltung der Menschenrechte ist die entscheidende Voraussetzung, um Gespräche über die Reform überhaupt zu beginnen. So lange Erdogan Journalisten einsperrt, brauchen wir über bessere Wirtschaftsbeziehungen nicht diskutieren.

Brok: Die Türkei wird so nicht EU-Mitglied, es werden keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet, aber in anderen Bereichen können wir kooperieren. Wenn wir sagen, wir kooperieren nur mit vollen Demokratien, wären wir sehr einsam in dieser Welt. Wo kann man kooperieren, wo es in beiderseitigen Interesse ist und nicht Menschenrecht dadurch verletzt werden.

Ist die EU wegen des Flüchtlingsabkommens nicht abhängig von der Türkei?
Brok: Das ist purer Unsinn. Die Türkei braucht das Geld der EU für die Flüchtlinge, von dem Geld sieht die Regierung in Ankara keinen Cent. Und zwei Drittel aller Privatinvestitionen in der Türkei kommen aus der EU. Die Zollunionist die entscheidende Basis dafür, dass Erdogan innenpolitisch und in der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgreich gewesen ist. Wenn nun wegen der Unsicherheiten keine Investitionen mehr kommen und die Zollunion nicht mehr funktioniert, dann sollten wir viel selbstbewusster sein und dieses Gequatsche vergessen, wir seien abhängig von Erdogan. Er hängt sehr viel mehr von uns ab.

Graswander-Hainz: Und man sollte den Tourismus nicht vergessen. In der Südtürkei hat der Tourismus schwere Einbußen hinnehmen müssen. Wie geht es den Leuten dort, die ihre Arbeit verlieren? Das sind alles Wirtschaftsfaktoren, die für Erdogan wichtig sind, und wo er sich überlegen muss, wie sehr er mit seiner Politik seinem Land schadet.

Was kann/muss die EU Ihren Bürgern abseits der großen Themen noch anbieten?
Graswander-Hainz: Ich habe einen ganz anderen Zugang zur Politik als Herr Brok. Ich bin seit 20 Jahren im pädagogischen Bereich tätig, war sechs Jahre lang Schulleiterin der Hermann-Gmeiner-Volksschule im SOS-Kinderdorf in Imst. Das hat mir gezeigt, was Menschen von der Politik wirklich brauchen. Wir reden im Parlament von Handelspolitik, Sicherheitspolitik, aber den Menschen geht es um Wohlstand, um Sicherheit und Chancengerechtigkeit. Viele haben das Gefühl nicht mehr vorzukommen, für sie gibt es keine Lobby. Man kann da auf regionaler Ebene helfen. Ich habe mich für meine Schüler um Lehrstellen bemüht, mit ihnen am Lebenslauf gearbeitet. Das ist für mich Politik. In der EU mache ich jetzt das gleiche auf anderer Ebene. Ich komme von der Basis. Ich weiß, wie es in Familien aussieht, wo es Probleme gibt, wo Kinder außer Haus untergebracht werden müssen, wo es Alkohol, Drogen und Gewalt gibt. Ich habe gesehen, was Armut mit einer Familie macht. Das beschäftigt mich auch in der Europapolitik: Was sind die großen Themen für die kleinen Menschen? Wir haben 500 Millionen Einwohner in Europa, aber letztendlich ist das tägliche Leben für viele eine große Herausforderung. Das muss uns beschäftigen, es geht um Ausbildung, Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit, das sind die europäische Themen.

Brok: Eine meine Tochter und meine Schwiegertöchter sind Lehrerinnen, also ich hab das alles schon mal gehört.. (grinst)

Sind nach den Wahlerfolgen in Österreich, Niederlanden und Frankreich die Populisten und Europafeinde wieder ein Stück zurückgedrängt worden?

Graswander-Hainz: Leider kann man noch keine Entwarnung geben. Es ist sehr erfreulich, dass die Rechtsdemagogen eine Niederlage erlitten haben. Aber man kann sich nicht zurücklehnen. Die einfachen Lösungen gibt es nicht. Egal, ob man Mauern baut, oder wenn man wie die Briten aus der EU raus will, und dann sagt: Wir sind jetzt wieder allein. Das macht uns nur ärmer. Für Österreich ist das nicht vorstellbar.

BROK: Die verantwortlichen Politiker müssen begreifen, dass man mit Europa Wahlen gewinnen kann. Das ist manchen in nationalen Bereichen nicht bewusst.

Gilt das auch für Österreich?

Graswander-Hainz: Österreichische Themen sind Europathemen und umgekehrt. Die Zukunft der EU ist auch die Zukunft von Österreich und ich bin mir sicher, dass man mit europäischen Themen Wahlen gewinnen und dadurch die Politik stärken kann.

BROK: Wer auf die Idee kommt, dass sich mit Europa Wahlen gewinnen lassen, und sich sein Konzept nicht von der Kronenzeitung schreiben lässt, wird gewinnen.

Und wenn die FPÖ in die Regierung kommt?
Brok: Die EU reagiert immer auf praktische Politik: Hält man sich an die EU-Verträge oder nicht? Aber wenn ich so manche Sprüche aus der FPÖ höre, und wenn ich leider Gottes sehe, dass auch SPÖ oder ÖVP anfällig sind für eine Koalition mit der FPÖ, dann macht mir das Sorge. Aber das müssen die Österreicher für sich entscheiden, das geht mich nichts an. Ich hoffe, dass Österreich sich nicht durch kurzfristigen Populismus die eigene Zukunft verstellt.

Graswander-Hainz: Wichtig sind nicht Parteien, wichtig sind die Inhalte. Deshalb erstellen wir einen Kriterienkatalog in der SPÖ, in dem geregelt wird, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, mit einer Partei zusammenzuarbeiten.
Werden Ihre Kinder/Enkelkinder eines Tages in den Vereinigten Staaten von Europa aufwachsen oder ist das eine völlige Utopie?
Grawander-Hainz: Das ist ein Traum, aber bleiben wir in der Realität. Mir ist wichtig, dass wir Europa stärken, dass die Menschen Wohlstand spüren und Aufschwung, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum. Dass wir das große Ganze in den Mittelpunkt rücken und die Menschen Solidarität erleben, dann läuft es auch besser in Europa.

Brok: Meine Generation ist die glücklichste Generation in der Geschichte Europas und in Deutschlands: Frieden, Freiheit und Wohlfahrt. Ich möchte, dass meine Enkel so leben können, wie ich es tun konnte. Das ist schon ein Stück Traum. Dass wir das 70 Jahr lang hinbekommen haben, ist bei allen Problemen schon eine unglaubliche Erfolgsstory, die man nicht kaputt machen sollte.

Elmar Brok

Seit 1980 ist der deutsche Christdemokrat EU-Abgeordneter. Der wortgewaltige Redner war ein enger Freund von Alois Mocks. Lange war der 71-Jährige „Chefdiplomat“ des Parlaments. Deutschlands früherer Kanzler Helmut Kohl soll ihn so beschrieben haben: „Geboren, verheiratet, Europäisches Parlament.“

Karoline Graswander-Hainz

Die von ihrer Kindheit an politisch engagierte Volksschuldirektorin aus Imst rückte vor zwei Jahren auf das durch Jörg Leichtfried freigewordene Mandat (SPÖ) ins EU-Parlament ein. Die 43-Jährige ist dort Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel.