Politik | Ausland
15.03.2014

Sehnsucht Serbiens nach dem starken Mann

Schon vor dem Urnengang am Sonntag stand fest: Vizepremier Vucic wird die nächste Regierung führen.

Die Wählerstimmen fliegen Aleksandar Vucic (44), derzeit noch Vizepremier und Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), nur so zu. Laut letzten Umfragen hält sie bei 44 Prozent der Wählerstimmen. Für eine absolute Mehrheit am Wahlsonntag werden rund 45 Prozent nötig sein. Der frühere Ultra-Nationalist Vucic, der einst als Informationsminister von Diktator Milosevic die freien Medien knechtete, hat sich radikal gewandelt. Er gibt sich betont EU-freundlich und moderat.

Weit abgeschlagen an zweiter Stelle liegt Noch-Premier Ivica Dacics von der Sozialistischen Partei (SPS) mit knapp 15 Prozent, dahinter die in zwei Parteien zersplitterte frühere Regierungspartei DS unter Führung des Belgrader Ex-Bürgermeisters Dragan Djilas mit sieben Prozent und der anderen Hälfte der Partei, der NDS, von Ex-Präsident Boris Tadic mit ebenfalls sieben Prozent.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass nach der Wahl Aleksandar Vucic der Premier sein wird. Doch unklar ist noch, ob eine Koalition nötig ist. Und selbst wenn nicht, ob Vucic nicht doch lieber eine breite Regierungsmehrheit bilden will. Denn auf Serbien kommen harte Zeiten zu.

Mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent, Staatsschulden, die 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, und einem Budgetdefizit, das bis Jahresende auf acht Prozent steigen könnte, hat die neue Regierung einen Berg von Arbeit vor sich. Vucic kündigte bereits an, dass er begonnene Wirtschaftsreformen weitertreiben will. Die Bevölkerung unterstützt ihn, obwohl viele der Maßnahmen schmerzen werden.

Seit das Datum für die vorgezogenen Neuwahlen feststeht, bemüht sich Vucics SNS aber, die Wirtschaftskrise rhetorisch zu umschiffen. Zumindest teilweise ist das geglückt, im Zentrum des Wahlkampfes stand schließlich ein milliardenschweres Immobilienprojekt in der Hauptstadt.

Randthema Kosovo

Wenig Priorität im Kampf um die Mandate hatte diesmal – im Gegensatz zu früheren Wahlen – die Kosovo-Frage. Nicht einmal fünf Prozent der Serben sagten in Umfragen, dass das für sie ein wichtiges Thema sei. Die scheidende Regierung hatte im Vorjahr die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina mit der kosovarischen Regierung unter Hashim Thaci auf den Weg gebracht. Für beide Seiten sprangen dabei Fortschritte bei der EU-Annäherung heraus.

Für Vucic – und die meisten anderen Kandidaten – gibt es mittlerweile keine Alternative zur EU-Annäherung. Das hat Vucic rechtzeitig verstanden. Und er ist mit seiner EU-Freundlichkeit gut beraten. Das macht dem früheren Ultra-Nationalisten vor allem Freunde in Wien und Berlin.

Die Gunst der serbischen Wähler hat sich Vucic aber vor allem durch eines gesichert: Seine harte Hand im Kampf gegen die Korruption und die sogenannten Tycoone. Er ließ etliche Granden verhaften, darunter den einflussreichsten und bisher als unantastbar geltenden Medienunternehmer Miroslav Miskovic.