Politik | Ausland
02.07.2017

AfD fällt immer weiter in Richtung Fünf-Prozent-Marke

AfD-Politiker hatten mit zweifelhaften Aufrufen für Wirbel gesorgt, der Parteivorstand wünscht sich nun wieder mehr Petry im Wahlkampf.

Die letzten Umfrageergebnisse verheißen nichts Gutes für die AfD. Würde jetzt gewählt, käme die AfD nur mehr auf sieben Prozent der Stimmen (laut Meinungsumfrage vom Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Bild am Sonntag). Das ist der tiefste Stand seit November 2015 und die kritische 5-Prozent-Marke, die über „Sein oder Nichtsein“ im deutschen Bundestag entscheidet, rückt bedrohlich nahe.

Kein Wunder, dass immer mehr AfD-Spitzenpolitiker sich wünschen, dass das einstige Zugpferd Frauke Petry wieder im Wahlkampf präsenter sei. „Ich hoffe auf rege Beteiligung von Petry in den nächsten Wochen“, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus Parteikreisen hieß es, Petry sei zuletzt - zum Teil auch bedingt durch die Geburt ihres fünften Kindes - weniger aktiv gewesen und habe Termine abgesagt.

Die AfD war in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle mit nationalistischen Inhalten aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt unter Druck geraten. In dem Chat war auch ausgiebig über Petry und ihren Ehemann, den nordrhein-westfälischen AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell, gelästert worden. Und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg, hat wegen einer Chat-Affäre inzwischen eine Abmahnung vom Bundesvorstand der Partei kassiert.

Deutschland den Deutschen

Abgemahnt wurde Poggenburg wegen "nationalistischer Entgleisungen". Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen. Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen'“ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: ' Deutschland den Deutschen'“ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“. An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Poggenburg war in Mainz nicht anwesend. Er ist neben dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke der bekannteste Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

"Keine dumpfen Parolen"

Die AfD-Spitzenkandidaten haben angesichts solcher Skandale die Mitglieder davor gewarnt, die Wähler mit dumpfen Sprüchen zu verschrecken. „Sie wollen keine dumpfen Parolen, sie wollen keine Skandale“, sagte Alexander Gauland in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft an die AfD-Basis. Die potenziellen AfD-Wähler wollten „eine laute, aber konstruktive Oppositionspartei“. Und Alice Weidel meinte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“: Weidel weiter mit Blick auf den Bundestagswahlkampf: „Dieses Jahr wird das härteste Jahr aber auch die größte Chance der AfD.“